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Ra 2018/19/0643 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018190643.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension of deportation order due to mandatory public interest in preventing drug trafficking recidivism.

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0643
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the applicant's request for suspensive effect on his deportation order. Although the applicant argued for protection based on social integration and fear of torture, the court noted his prior conviction for drug trafficking. The court ruled that preventing recidivism in this specific crime creates a mandatory public interest that overrides the applicant's individual interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The suspension of a deportation order is not granted when mandatory public interests, such as preventing recidivism in drug trafficking, outweigh the applicant's interests.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order drug trafficking public interest recidivism prevention VwGG mandatory suspension Religionswechsel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
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W168 2130510-1
Afghan convert granted asylum status due to persecution risks from religious intolerance and lack of state protection.
W172 1428538-1
Asylum applicant granted refugee status for religious conversion in Afghanistan; appeal dismissed as non-constitutional question.
W156 1433993-1
Afghan Hazara convert granted asylum status due to credible persecution risk from religious conversion.
W113 2201005-1
Afghan subsidiary protection: Real risk under Art. 2/3 ECHR due to Taliban takeover and inapplicability of internal flight alternative
W134 2166822-2
Court dismisses appeal for removal of de facto asylum protection due to lack of credible fear of persecution in Afghanistan.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, für den Revisionswerber bestehe bei einer Rückkehr die Gefahr von Folter und Verfolgung sowie eine Gefahr für sein Leben. Der - unbescholtene - Revisionswerber habe in Österreich bereits einen großen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut sowie Deutsch gelernt und sei in seiner Unterkunft in einem Flüchtlingshaus stets positiv aufgefallen.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde er vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 22. März 2018 wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 3 erster Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon zehn Monate bedingt nachgesehen wurden, rechtskräftig verurteilt. Vor dem Hintergrund, dass die Suchtgiftdelinquenz ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht, stehen der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen.

Wien, am 1. April 2019