VwGH allows stay of deportation order for Afghan asylum seeker with severe mental health vulnerability.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted an extraordinary appeal with a request for a stay of execution against a deportation order issued by the Federal Administrative Court. The appellant, an Afghan national, argued that his specific psychological vulnerability due to his flight history would be severely exacerbated by removal, violating his rights under Articles 3 and 8 of the ECHR. The court decided to allow the stay because no overriding public interests opposed it, and the deportation would cause an unreasonable disadvantage to the appellant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court grants it upon application, provided no overriding public interests oppose it and the execution would cause an unreasonable disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Das BVwG sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Beim Revisionswerber liege im Hinblick auf eine durch seine Fluchtgeschichte bedingte psychische Erkrankung eine besondere Vulnerabilität vor. Ein "Herausreißen" des Revisionswerbers aus seinem persönlichen und sozialen Lebensumfeld in Österreich würde zu einer massiven Verschlechterung seiner psychischen Belastungsstörungen führen. Dem Revisionswerber drohe bei einer Abschiebung eine Verletzung seiner durch Art. 3 und 8 EMRK garantierten Rechte. Der Revisionswerber sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl aufgefordert worden, am 16. November 2018 einen Interviewtermin bei der afghanischen Botschaft wahrzunehmen. Es sei konkret zu befürchten, dass der Revisionswerber spätestens am 24. November 2018 abgeschoben werde.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Es ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 16. November 2018