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Ra 2018/19/0635 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018190635.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum seeker whose deportation to Somalia causes disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0635
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution regarding the revocation of his subsidiary protection status and deportation order. The applicant argued that deportation to Somalia would cause him disproportionate hardship, while the Federal Office for Aliens and Refugees remained silent on the stay request. The court ruled that no overriding public interests opposed the stay, as the applicant's personal interests outweighed the public interest in immediate execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the applicant requests a stay; the Administrative Court of Justice must grant a stay if no overriding public interests oppose it and the execution would cause disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary review suspensive effect disproportionate hardship subsidiary protection deportation to Somalia public interest balance stay of execution vorübergehender Schutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Oktober 2018 mit einer Maßgabe als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
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W175 2177334-1
Suspension of suspensive effect for return decision barred by concurrent criminal detention under § 59 Abs. 4 FPG
W240 2209879-1
Revocation of asylum status and inadmissibility of revision pending European Court of Justice preliminary ruling
Ra 2019/19/0522
Revocation of subsidiary protection: failure to conduct individualized danger prognosis and serious criminal offense assessment
Ra 2025/20/0478
Asylum credibility assessment: Permissibility of VwGH review of lower court's weighing of inconsistencies between initial police interview and subsequent hearing
W111 2154742-1
Appeal against asylum rejection granted suspensive effect; revision inadmissible due to lack of fundamental legal question.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 4. Juli 2018 wurde der dem Revisionswerber zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, die ihm erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gegen den Revisionswerber wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei, die Frist die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt und gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.

2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2018 mit einer Maßgabe als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, die Abschiebung nach Somalia wäre für den Revisionswerber mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 20. Dezember 2018