VwGH allows suspension of deportation order for asylum seeker due to disproportionate disadvantage and lack of opposing public interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal granted the applicant's request to suspend the execution of the deportation order. The Federal Office for Migration and Asylum failed to respond to the suspension request within the statutory deadline. Consequently, the court found no overriding public interest opposing the suspension and deemed the delay would cause disproportionate harm to the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it upon request; suspension is warranted if no compelling public interest opposes it and execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. August 2018, insoweit damit der Antrag auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, dass die Abschiebung der Revisionswerberin in den Kosovo zulässig sei, sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht erteilt und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, als unbegründet ab. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
Begründend wird u. a. vorgebracht, eine Abschiebung der Revisionswerberin in den Kosovo wäre für sie mit einer unmittelbar drohenden, konkreten Gefahr für Leib und Leben verbunden und würde ihr Familienleben mit ihren im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen zerstören.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 3. April 2019