Suspension of enforceability of deportation order due to disproportionate harm under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the applicant's motion for a suspension of the enforceability of the challenged decision, thereby prevailing on this procedural request. This decision concerns an extraordinary revision lodged against a ruling by the Federal Administrative Court (BVwG) in an international protection case, where the BVwG had denied asylum to an Afghan national, issued a return order, and deemed deportation permissible. The VwGH applied § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), finding that the applicant sufficiently demonstrated a risk of disproportionate harm in the event of deportation, while the opposing public authority asserted no overriding public interests against the suspension; consequently, the court ordered that the suspension be granted, temporarily halting the enforcement of the return order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant a request for suspending the execution of a decision if no overriding public interests oppose it and the execution would cause disproportionate hardship to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag in seiner Stellungnahme vom 29. November 2018 mitgeteilt, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der angefochtenen Entscheidung entgegenstehen.
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber hinreichend dargetan, dass ihm im Falle der Abschiebung nach Afghanistan ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen könnte. Öffentliche Interessen, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht zu erkennen.
Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 4. Dezember 2018