VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 17. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in Somalia herrschten Bürgerkrieg und Armut. Er sei von al Shabaab zwangsrekrutiert worden und hätte einen Selbstmordanschlag verüben sollen. Er habe aber eine Selbstanzeige bei der Polizei erstattet und sei inhaftiert, aber nicht angeklagt worden. Bei einer Rückkehr fürchte er, dass al Shabaab an ihm Rache nehmen werde.

2 Mit Bescheid vom 7. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Die vorgebrachten Fluchtgründe seien nicht glaubhaft. Der Revisionswerber werde bei einer Rückkehr nach Mogadischu nicht in eine ausweglose Situation geraten oder real Gefahr laufen, eine Verletzung seiner Rechte u. a. nach Art. 2 und 3 EMRK zu erleiden.

4 Zur Sicherheitslage in Mogadischu führte das Bundesverwaltungsgericht unter Berufung auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation beweiswürdigend aus, in Mogadischu gehe die größte Gefahr von terroristischen Aktivitäten der al Shabaab aus. Die Hauptziele seien die Regierung und die internationale Gemeinde. Die Situation sei jedoch nicht derart, dass jeder Mensch in der Stadt einem Risiko entsprechend Art. 3 EMRK ausgesetzt sei. Jeder Stadtbürger könne sein eigenes Risiko minimieren, indem er Gebiete oder Einrichtungen meide, die klar als Ziel der al Shabaab erkennbar seien.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten vor, das Bundesverwaltungsgericht habe gegen die Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit verstoßen.

9 In diesem Zusammenhang macht die Revision zunächst unter Hinweis auf § 19 Abs. 1 AsylG 2005 geltend, das Bundesverwaltungsgericht stelle in unzulässiger Weise auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahme ab.

10 Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil das Bundesverwaltungsgericht seine Beweiswürdigung nicht allein auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gestützt hat. Vielmehr hat sich das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist - wobei diese Erwägungen die Beweiswürdigung alleine tragen - auf Grund weiterer, von ihm angenommener Widersprüche und Unstimmigkeiten zum Ergebnis gelangt, dass dieser keine asylrelevante Verfolgung habe glaubhaft machen können.

11 Der Revision, die sich auch gegen einzelne beweiswürdigende Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts wendet, gelingt es nicht darzulegen, dass die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung etwa VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0712 bis 0715, mwN).

12 Wenn die Revision weiter vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht hätte dem Revisionswerber die in der Beweiswürdigung angenommenen Widersprüche vorhalten müssen, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die belangte Behörde (und auch das Verwaltungsgericht) im Asylverfahren nicht verhalten ist, den Asylwerber zu Widersprüchen in Ansehung seines Asylantrages zu befragen, weil keine Verpflichtung besteht, ihm im Wege eines behördlichen Vorhalts zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden seien, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihm aus diesem Grunde eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen (vgl. VwGH 28.6.2018, Ra 2017/19/0447, mwN). 13 In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten macht die Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte herangezogen. Aus Informationen des Herkunftsländerinformationssystems des Österreichischen Roten Kreuzes ergebe sich, dass sich die Sicherheitslage für Zivilisten gegenüber dem vom BVwG herangezogenen Länderbericht wesentlich verschlechtert habe. Zivilisten würden vermehrt Opfer von Terroranschlägen in der Hauptstadt Mogadischu werden. Auch die dem Erkenntnis zugrunde gelegten Länderinformationen zeigten verstärkte Anschläge auf so genannte "soft targets" wie etwa Hotels und Märkte.

14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen (vgl. näher VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0137; jüngst etwa VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, mwN).

15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat können auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 15.11.2018, Ra 2018/19/0359; 26.3.2019, Ra 2019/19/0043; jeweils mwN). 16 Eine solche Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels kann die Revision nicht darlegen. Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Somalia bis einschließlich des Jahres 2017. Die Revision enthält zwar zusätzliche Länderinformationen zur Sicherheitslage auch für das Jahr 2018, darunter auch zu Anschlägen der al Shabaab in Mogadischu und zivilen Opfern sowie die Einschätzung, dass die Sicherheitslage in Mogadischu in diesem Zeitraum "volatil" gewesen sei. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung zeigt die Revision mit diesem Vorbringen aber nicht auf, dass die allgemeine Sicherheitslage in Mogadischu so beschaffen wäre, dass jeder dorthin Zurückkehrende der realen Gefahr unterläge, mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit einer Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK garantierten Rechte ausgesetzt zu sein. Dass beim Revisionswerber besondere Umstände vorliegen würden, wonach für ihn ein höheres Risiko einer solchen Verletzung bestünde, bringt die Revision nicht vor.

17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 25. September 2019