VwGH allows asylum appeal; oral hearing required when applicant cites new evidence contradicting agency findings.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber stellte am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er habe in seinem Herkunftsstaat als Englischlehrer gearbeitet, weshalb er von den Taliban mit dem Umbringen bedroht worden sei.

2 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

4 Es stellte fest, der Revisionswerber sei in Kabul als "privater Englischlehrer" tätig gewesen. Es bestehe kein "maßgebliches Risiko", dass der Revisionswerber, soweit er sich in Mazar-e Sharif niederlasse, wegen dieser Tätigkeit einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt wäre.

5 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht - unter Berücksichtigung näherer Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage - aus, dem jungen und arbeitsfähigen Revisionswerber stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif offen. Die in der Beschwerde beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können, weil der Revisionswerber die tragenden Feststellungen des BFA, die nunmehr auch dem Erkenntnis zugrunde gelegt worden seien, nicht substantiiert bestritten habe.

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

7 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei, indem es von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen habe, von der (näher genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen.

8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

9 Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.

10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung "geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0219, mwN).

11 Diese Voraussetzungen lagen im vorliegenden Fall nicht vor. Wie die Revision zutreffend aufzeigt, hat der Revisionswerber die Feststellungen im Bescheid des BFA vom 10. Oktober 2017 nicht bloß unsubstantiiert bestritten. Er hat konkretisiert, als Englischlehrer an einer "offiziellen" - von Privaten geführten - Schule gearbeitet zu haben, weshalb er den Taliban bekannt geworden sei. Zur Gefährdung von Lehrern durch die Taliban hat er diverse vom BFA nicht berücksichtigte Länderberichte zitiert. Auch hat er vorgebracht, dass er der Gefahr einer Verfolgung durch die Taliban in ganz Afghanistan ausgesetzt sei und auch dazu auf Länderinformationen verwiesen, die dies belegen sollen. 12 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit diesem Vorbringen im Rahmen seiner Beweiswürdigung auch auseinandergesetzt und dazu auch auf weitere - vom BFA nicht berücksichtigte - Länderberichte Bezug genommen. Eine solche ergänzende Beweiswürdigung ist aber nur nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zulässig (vgl. näher VwGH 10.9.2015, Ra 2014/20/0142, mwN).

13 Sohin lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der beantragten Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und - wie hier gegeben - des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/14/0366, mwN). 14 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

15 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 25. Juni 2019