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Ra 2018/19/0586 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018190586.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision with suspensive effect for asylum applicant facing deportation to Afghanistan.

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0586
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the extraordinary revision with suspensive effect upon the applicant's request. The applicant challenged a lower court decision that rejected their asylum claim and ordered deportation to Afghanistan. The court ruled that executing this deportation would cause an unreasonable disadvantage to the applicant, thus justifying the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary revision has no suspensive effect unless the Administrative Court of Justice grants it upon request, provided no overriding public interests oppose it and the execution would cause an unreasonable disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect asylum applicant unreasonable disadvantage deportation to Afghanistan public interest balance VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.5.2017, Ra 2017/18/0005
VwGH 22.5.2017, Ra 2017/18/0005, mwN) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, im vorliegenden Fall nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Oktober 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - im Hinblick auf die drohende Abschiebung nach Afghanistan - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VwGH 22.5.2017, Ra 2017/18/0005, mwN) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, im vorliegenden Fall nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 6. November 2018