Extraordinary revision inadmissibility: failure to substantiate procedural errors and unrepresentability of factual findings on internal flight alternative in Afghanistan

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen der schlechten Sicherheitslage verlassen. Es herrsche Krieg und die Taliban seien überall. Sein Vater sei bedroht und aufgefordert worden, seine Söhne den Taliban zu übergeben. Ein Onkel und ein Cousin seien bereits von den Taliban getötet worden. 2 Mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ist ein Beschluss nach Abs. 1 in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision bringt im Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur amtswegigen Ermittlungspflicht verstoßen, weil es für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers im Hinblick auf die behauptete Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban Länderinformationen aus dem Jahr 2017 herangezogen habe, die jedoch keine taugliche Grundlage für die Beurteilung von Geschehnissen im Jahr 2014 darstellten. 8 Damit macht die Revision einen Verfahrensmangel geltend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision jedoch nicht ausreichend, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 10.7.2019, Ra 2019/19/0132, mwN).

9 Eine solche Darstellung enthält die Revision nicht. Die Revision führt nicht aus, zu welchen anderen Sachverhaltsannahmen zum Thema Zwangsrekrutierung das BVwG bei Heranziehung anderer Länderinformationen hätte kommen müssen, die zu einer anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers geführt hätten.

10 Das BVwG habe auch dadurch gegen seine Ermittlungspflicht verstoßen, dass es sich nicht näher mit der vom Revisionswerber vorgelegten E-Mail-Korrespondenz mit einem Arzt in Afghanistan zur behaupteten Ermordung seines Onkels und seines Cousins auseinandergesetzt habe.

11 Diesem Vorbringen kommt schon deshalb keine Relevanz für den Verfahrensausgang zu, weil das BVwG die mangelnde Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers nicht nur darauf gestützt hat, dass es eine Tötung des Onkels und des Cousins des Revisionswerbers durch die Taliban nicht feststellen habe können, sondern - für sich alleine tragend - auch darauf, dass das Vorbringen des Revisionswerbers in verschiedener Hinsicht nicht plausibel und widersprüchlich sei. Die Revision legt aber nicht dar, dass die Beweiswürdigung des BVwG fallbezogen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden würde (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung etwa VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0712 bis 0715, mwN).

12 Die Revision behauptet auch einen Verstoß gegen die amtswegigen Ermittlungspflichten sowie Aktenwidrigkeit, weil das BVwG in Zusammenhang mit der Annahme, dem Revisionswerber stehe in Herat und Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, davon ausgehe, dieser sei gesund und arbeitsfähig, obwohl es festgestellt habe, dass der Revisionswerber an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer hochgradig chronischen Gastritis leide.

13 Eine Aktenwidrigkeit der Feststellungen läge nur dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben worden wäre bzw. wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hätte, nicht aber, wenn Feststellungen getroffen werden, die auf Grund der Beweiswürdigung oder einer anders lautenden rechtlichen Beurteilung mit den Behauptungen einer Partei nicht übereinstimmen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0534, mwN). Eine solche Aktenwidrigkeit legt die Revision nicht dar. Sie wendet sich vielmehr gegen die Beweiswürdigung in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers. Das BVwG ging davon aus, dass der Revisionswerber trotz seiner festgestellten Erkrankungen arbeitsfähig sei, zumal er dennoch die Schule besucht und ein vierwöchiges Praktikum angetreten habe. Eine Unvertretbarkeit dieser Erwägungen zeigt die Revision nicht auf.

14 In Zusammenhang mit der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat oder Mazar-e Sharif bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, beim Revisionswerber lägen im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand, das Fehlen eines sozialen Netzwerks sowie die fehlende Berufsausbildung und -erfahrung eine Kumulation mehrerer Faktoren vor, auf Grund derer er vulnerabel sei. Der Revisionswerber würde daher bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten. Das BVwG habe überdies in Zusammenhang mit der Annahme, die Familie des Revisionswerbers könne diesen finanziell unterstützen, seine Ermittlungspflicht verletzt. Auch fehle eine tragfähige Begründung dafür, warum das BVwG seiner Beurteilung nicht das Gutachten der F S zu Grunde gelegt habe. Aus verschiedenen Länderberichten ergebe sich, dass in Herat und Mazar-e Sharif nicht nur der Wohnungs- und Arbeitsmarkt angespannt, sondern auf Grund einer schweren Dürre auch die Versorgungslage und Nahrungsmittelsicherheit prekär sei, womit sich das BVwG nicht auseinandergesetzt habe.

15 Das BVwG hat auf der Grundlage aktueller Länderinformationen Feststellungen zur Situation in Afghanistan getroffen und sich dabei im Rahmen der Beweiswürdigung auch mit der Wohnungs- und Versorgungslage in Herat und Mazar-e Sharif auseinandergesetzt. Es hat seiner Beurteilung zu Grunde gelegt, dass es sich beim Revisionswerber um einen alleinstehenden, arbeitsfähigen, jungen Mann handle, der über Schulbildung und Berufserfahrung in der Landwirtschaft verfüge, mit den kulturellen Gepflogenheiten seiner Heimat vertraut sei und die Landessprachen beherrsche.

16 Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe vor diesem Hintergrund auch ohne soziale und familiäre Anknüpfungspunkte jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, insb. Rn 140 f; 25.6.2019, Ra 2018/19/0644; 25.6.2019, Ra 2019/19/0144; jeweils mwN).

17 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit auch vor, das BVwG hätte sich im Rahmen der Rückkehrentscheidung im Hinblick auf § 9 Abs. 2 Z 5 BFA-VG auch mit den Perspektiven des Revisionswerbers im Fall seiner Rückkehr auseinandersetzen müssen. 18 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0521, mwN).

19 Die Revision zeigt nicht auf, dass die Interessenabwägung, in deren Rahmen das BVwG die entscheidungswesentlichen und auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände berücksichtigt hat, fallbezogen unvertretbar wäre.

20 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 25. September 2019