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Ra 2018/19/0560 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018190560.L00 KI-generiert

Suspension of deportation decision effects pending extraordinary revision

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0560
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna granted the applicant’s request for the suspension of the effects of the contested decision, thereby suspending the enforcement of the lower court’s ruling. The dispute concerned an administrative appeal in an asylum matter, where the Federal Administrative Court had previously dismissed the applicant’s complaint against a federal authority’s decision to deny international protection, refuse a residence permit on discretionary grounds, and order deportation to a specific country. The decisive legal basis was § 30 para. 2 of the Act on the Governance of the Administrative Courts (VwGG), under which the appellate court suspended the decision’s effects because it found no compelling public interests opposing such suspension and determined that immediate execution would cause the applicant a disproportionate disadvantage.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect, but the Administrative Court of Justice may grant suspensive effect upon application if no overriding public interest opposes it and the execution would cause disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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extraordinary review suspensive effect deportation order public interest proportionality principle Federal Office for Aliens asylum seeker

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Juni 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei, als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 31. Oktober 2018