Suspension of expulsion execution due to risk of death in country of origin under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant's request for the suspension of the immediate enforceability of the appealed decision, finding that no compelling or predominant public interests opposed to such suspension existed. The dispute concerned an extraordinary revision filed against a decision by the Federal Administrative Court, which had previously denied international protection and a residence permit for compassionate reasons to an Afghan national, while issuing a return decision and declaring expulsion to Afghanistan admissible. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that the immediate execution of the expulsion would result in a disproportionate disadvantage to the applicant, specifically the risk of severe personal harm or death, thereby justifying the grant of the requested suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect to a deportation order if overriding public interests do not oppose it and execution would cause an unreasonable disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und legte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe bei einer allfälligen sofortigen Abschiebung in seinem Heimatstaat persönliches Ungemach respektive im schlimmsten Fall sogar der Tod. Der Vollzug würde den Revisionserfolg geradezu vereiteln. Im Fall eines Obsiegens wäre der Revisionswerber mit unumkehrbaren Folgen des einstweiligen Vollzuges, im schlimmsten Fall mit dem Tod durch Ermordung durch die Taliban, konfrontiert.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu dem Antrag des Revisionswerbers innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 17. Jänner 2019