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Ra 2018/19/0540 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018190540.L00 KI-generiert

Timeliness of revision filed via electronic submission after office hours on the final day of the deadline

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0540
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the revision as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court's judgment that had previously dismissed the asylum applicant's appeal against a decision of the Federal Office for Immigration and Asylum. The dispute centered on the timeliness of the revision, which was filed via electronic legal proceedings at 21:33:13 on the final day of the statutory six-week limitation period, thereby falling outside the prescribed office hours. Relying on established case law and referencing prior decisions of the Constitutional Court that rejected constitutional challenges to this procedural rule, the VwGH held that a revision filed after office hours on the last day of the deadline is deemed filed on the next working day and is thus late. Consequently, the court ordered the rejection of the revision under § 34(1) of the Act on the Administrative Courts (VwGG) without further proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 20 Abs. 1 GO-BVwG; § 20 Abs. 6 GO-BVwG: A legal remedy filed electronically after the closing office hours on the last day of the limitation period is deemed late and inadmissible, without violating the principle of equality or the right to a statutory judge.

Schlagwörter

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electronic legal remedy limitation period office hours Administrative Court of Justice procedural deadline Constitutional Court precedent inadmissible revision subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Juni 2018 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, eines tadschikischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 26 Abs. 1 VwGG
4 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.
§ 20 Abs. 1 GO-BVwG
5 Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine am letzten Tag der Revisionsfrist mittels elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht nach Ablauf der in § 20 Abs. 1 GO-BVwG festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision gemäß § 20 Abs.
§ 20 Abs. 6 GO-BVwG
1 GO-BVwG festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision gemäß § 20 Abs. 6 GO-BVwG erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages als eingebracht gilt und somit die Revision nach der Aktenlage als verspätet beim BVwG eingebracht erscheint (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.11.2015, Ra 2014/01/0198
VwGH 17.11.2015, Ra 2014/01/0198), wurde dem Revisionswerber vom Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen.
VfSlg. 19.849/2014
7 Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits in dem Erkenntnis VfSlg. 19.849/2014 mit der Festlegung von Amtsstunden für die Einbringung von Rechtsmitteln auseinandergesetzt und diesbezüglich keine Verletzung des Gleichheitssatzes erkannt.
E 1933/2018
Constitutional complaint dismissed due to lack of prospects of success regarding administrative procedural rules and prejudiciality of statutory provisions
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W182 1303257-3
Federal Administrative Court dismisses appeal and rejects revision for lack of new facts and legal significance.
W255 2325067-1
Asylum claim dismissed; deportation to Syria allowed; voluntary departure period set at 14 days.
W196 2125122-1
Discontinuation of administrative court appeal due to withdrawal: procedural basis under VwGVG and exclusion of revision
G307 2012372-1
Suspensive effect of appeal in asylum proceedings: risk of ECHR violation upon deportation
E172/2022
Constitutional complaint rejected because VfGH lacks authority to alter administrative court decisions, only to annul them.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Juni 2018 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, eines tadschikischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde von der Rechtsvertretung des Revisionswerbers laut dem im Akt befindlichen, vom Bundesverwaltungsgericht übermittelten, Zustellnachweis am 14. August 2018 übernommen.

3 Die gegenständliche Revision wurde am 25. September 2018 im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs unter Verwendung der Übermittlungsstelle "ADV" um 21:33:13 beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht.

4 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.

5 Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine am letzten Tag der Revisionsfrist mittels elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht nach Ablauf der in § 20 Abs. 1 GO-BVwG festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision gemäß § 20 Abs. 6 GO-BVwG erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages als eingebracht gilt und somit die Revision nach der Aktenlage als verspätet beim BVwG eingebracht erscheint (vgl. VwGH 17.11.2015, Ra 2014/01/0198), wurde dem Revisionswerber vom Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen.

6 In seiner Stellungnahme führte der Revisionswerber aus, die Einbringung zum oben genannten Zeitpunkt werde außer Streit gestellt. Er habe jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 20 Abs. 6 GO-BVwG. Einerseits sei dieser gleichheitswidrig und andererseits werde durch diese Regelung die Revisionsfrist in unzulässiger Weise verkürzt und dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Schließlich werde eine Gesetzesprüfung durch den Verfassungsgerichtshof angeregt.

7 Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits in dem Erkenntnis VfSlg. 19.849/2014 mit der Festlegung von Amtsstunden für die Einbringung von Rechtsmitteln auseinandergesetzt und diesbezüglich keine Verletzung des Gleichheitssatzes erkannt. In seinem Beschluss vom 27. Juni 2018, E 1933/2018 hat er mit Verweis auf diese Rechtsprechung eine Verfassungswidrigkeit des § 20 Abs. 6 GO-BVwG und den dazugehörigen Bestimmungen verneint. Die vom Revisionswerber erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gegenständlichen gesetzlichen Bestimmungen liegen somit nicht vor.

8 Nach dem vorliegenden Sachverhalt wurde die Revision am letzten Tag der Frist nach Ablauf der in § 20 Abs. 1 GO-BVwG festgesetzten Amtsstunden (15:00 Uhr) beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Sie erweist sich demnach als verspätet.

9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Wien, am 8. November 2018