Derivation of asylum status from parents for applicant who reached majority before decision under family procedure exception of § 34 Abs. 6 Z 2 Asylum Act 2005
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Federal Administrative Court (VwGH) quashed the lower administrative court’s decision and ordered the Federal Republic to pay the applicant €1,106.40 in legal costs, effectively allowing the applicant to succeed in establishing a legal error regarding his right to asylum status. The case concerned an application for international protection by an Afghan national who had been granted subsidiary protection but denied the status of a recognized asylum seeker by the Federal Office for Immigration and Asylum; the Administrative Court had rejected his appeal, ruling that under § 34 Abs. 6 Z 2 of the 2005 Asylum Act, he could not derive asylum status from his parents' grants of protection because he had become an adult by the time of the decision, despite having applied as a minor. The VwGH held that the lower court incorrectly applied this exclusionary provision, ruling that the provision does not preclude a person who was a minor at the time of their application from deriving the status of a recognized asylum seeker from a parent in the context of a family procedure, regardless of subsequent majority.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005; § 2 Z 22 AsylG 2005: The exception clause precluding derivative refugee status for children who are adults at the time of the decision does not apply to children who were minors at the time of the application, allowing status to be derived from a parent's granted status.
Schlagwörter
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KI-generiertMain ground for the verdict, cited in the dispositive to justify the annulment of the administrative court's decision.
Provisions governing the reimbursement of costs and expenses imposed on the opposing party.
Volltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. Juni 2013 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Mit Bescheid vom 2. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass zwei Schwestern des Revisionswerbers nach § 3 AsylG 2005 und dem Vater, der Mutter und einem Bruder des Revisionswerbers im Familienverfahren nach § 34 AsylG 2005 jeweils der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
5Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht soweit für das Revisionsverfahren relevant aus, der Revisionswerber habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Dem Revisionswerber sei der Status des Asylberechtigten auch nicht im Familienverfahren zuzuerkennen gewesen. Im Hinblick auf seine Schwestern sei er nicht Familienangehöriger iSd § 2 Z 22 AsylG 2005. Im Hinblick auf seine Eltern, denen der Status der Asylberechtigten im Familienverfahren zuerkannt worden sei, sei er zwar ein Familienangehöriger im Sinne dieser Bestimmung. Gemäß § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 könne er von diesen den Status des Asylberechtigten aber nicht ableiten, da er zwar im Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährig, im Entscheidungszeitpunkt aber schon volljährig sei.
6Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Ausnahmebestimmung des § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 auch auf zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz noch minderjährige, zum Entscheidungszeitpunkt jedoch bereits volljährige ledige Kinder anwendbar sei, bzw. weiche das Bundesverwaltungsgericht in dieser Frage von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
7Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Die vorliegende Revision gleicht hinsichtlich der zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebrachten Rechtsfrage jener Rechtssache, die mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. November 2019, Ra 2019/01/0143, entschieden wurden. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat darin mit näherer Begründung ausgesprochen, dass eine nach den Bestimmungen des Familienverfahrens erfolgte Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an einen Elternteil eines Fremden nicht ausschließt, dass auch dem (ledigen und im maßgeblichen Antragszeitpunkt noch minderjährigen) Fremden ungeachtet dessen mittlerweile eingetretener Volljährigkeit seinerseits im Weg des Familienverfahrens der Status des Asylberechtigten in Ableitung von diesem Elternteil zuerkannt werden könnte (vgl. auch VwGH 29.4.2019, Ra 2018/20/0031).
9Indem das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Bestimmungen des Familienverfahrens aufgrund der Ausnahmebestimmung des § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 nicht auf den Revisionswerber anwendbar wären, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.
10Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
11Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. November 2019