VwGH grants stay of execution for asylum applicant despite BfM's public order concerns.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution against the Federal Administrative Court's decision to deport him to Iraq. The Federal Office for Aliens and Refugees argued that the applicant failed to prove credible threats in the Kurdistan region and that public order required deportation. The court found no overriding public interest preventing the stay, as the applicant's risk of persecution warranted protection.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution if no compelling public interest opposes it and suspending deportation avoids disproportionate harm to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) teilte in einer Stellungnahme zu diesem Antrag vom 10. September 2018 mit, dass der Revisionswerber im Verfahren vor dem Bundesamt nicht in der Lage gewesen sein, eine asylrelevante Verfolgung vorzubringen; er habe auch keine Gründe glaubhaft vorgebracht, welche einer Rückkehr in das kurdische Autonomiegebiet entgegenstehen würden. Es bestünden daher keine Gründe für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Zudem sei ein geordnetes Fremdenwesen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zwingend erforderlich.
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat vorgebracht, dass er als Jeside im gesamten Irak Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt sei und dass er auch bei einer Rückkehr in die kurdischen Autonomiegebiete in eine existenzielle Notlage iSd. Art. 2 und 3 EMRK geraten würde.
Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im konkreten Fall - auch unter Berücksichtigung der wiedergegebenen Äußerung der belangten Behörde - zwingende öffentliche Interessen oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 12. September 2018