VwGH allows asylum appeal, overturning lower court for violating oral hearing procedural rules.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 22. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er im Wesentlichen an, eine Verfolgung durch die Taliban zu befürchten. Er sei bereits einmal entführt worden.

2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 10. April 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Unter einem sprach das BFA aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, ein Einreiseverbot auf die Dauer von sieben Jahren erlassen werde und dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 29. November 2017 verloren habe.

3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision unter anderem vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen habe.

6 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

7 Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung "geklärt erscheint", folgende Kriterien beachtlich:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht muss die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 29.5.2018, Ra 2018/20/0273).

8 Im vorliegenden Fall brachte der Revisionswerber in seiner Beschwerde vor, dass der Sachverhalt vom BFA nicht vollständig erhoben worden sei, weil zum Zeitpunkt seiner Entscheidung aktuellere Länderberichte (nämlich vom Dezember 2017) zur Verfügung gestanden wären. Diese zeigten insofern wesentliche Veränderungen, als sich die "sicherheitsrelevanten Vorfälle" nahezu verdoppelt hätten. Auch dem Hilfsargument des BFA, ihm stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, trat der Revisionswerber in der Beschwerde - ebenfalls unter Verweis auf einen aktuelleren Länderbericht - konkret entgegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend die Feststellungen zur Situation in Afghanistan unter Heranziehung neuerer Länderberichte aktualisiert und diese einer Beweiswürdigung unterzogen.

9 Darüber hinaus erstattete der Revisionswerber - wie in der Revision zutreffend aufgezeigt - in seiner Beschwerde ein konkretes Vorbringen, um der vom BFA angenommenen fehlenden Plausibilität und Widersprüchlichkeit seiner Angaben (insbesondere hinsichtlich der von ihm behaupteten Bedrohung durch die Taliban), auf die das BFA und in der Folge auch das Bundesverwaltungsgericht die Beweiswürdigung stützten, entgegenzutreten. Damit wurden vom Revisionswerber die beweiswürdigenden Erwägungen des BFA nicht bloß unsubstantiiert bestritten.

10 Ausgehend davon lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0207; 15.3.2018, Ra 2017/20/0405, jeweils mwN).

11 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 15. November 2018