Interim relief to suspend deportation: absence of overriding public interests under § 30(2) VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s request for interim relief, ordering the recognition of suspensive effect for their appeal against a final decision. The dispute concerned an administrative asylum procedure where the lower administrative court had fully denied international protection, issued a return decision permitting deportation to Afghanistan, and imposed a seven-year entry ban. Citing § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the court determined that there were no compelling or predominant public interests opposing the suspension of the deportation order, thereby staying the enforcement of the return decision and entry ban pending the outcome of the extraordinary revision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 57 Asylgesetz 2005: If the competent authority fails to submit a statement on the public interest within the statutory period, the court must grant the request for suspensive effect unless compelling reasons exist.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab, setzte keine Frist zur freiwilligen Ausreise fest, erließ ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot und sprach aus, dass der Revisionswerber das Aufenthaltsrecht ab 29. November 2017 verloren habe.
Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 11. Oktober 2018