Exclusion of extraordinary revision for asylum applicant failing to articulate question of fundamental significance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the extraordinary revision and rejected the applicant’s request to refer the case to the Constitutional Court, thereby upholding the lower court’s decision that denied the applicant’s claim for international protection and upheld the return order. The dispute concerned an application for asylum filed by a foreign national, where the initial administrative authority denied asylum and subsidiary protection, issued a return decision to the applicant's home country, and the Federal Administrative Court subsequently dismissed the appeal, declaring the revision inadmissible. The VwGH ruled that the revision failed to meet the threshold of Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because the appellant did not concretely demonstrate that the decision deviated from established case law or addressed a legal question of fundamental importance, as required by Section 34(1) of the Act on the Administrative Courts (VwGG); additionally, the request to transfer the case to the Constitutional Court was deemed inadmissible due to the absence of a statutory basis for such a referral.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133(4) B-VG requires specific arguments demonstrating a fundamental legal question, a deviation from established case law, or an unsettled issue; general assertions of inadequacy without concrete factual linkage to the case or specific legal questions are insufficient for admissibility.
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KI-generiertProcedural rule applied to dismiss the revision by summary decision due to the lack of a question of fundamental significance.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Revisionswerbers, die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof abzutreten, wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 3. August 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
2 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den Zulässigkeitsgründen konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (VwGH 30.4.2018, Ra 2018/01/0173, mwN).
7 Diesen Anforderungen wird das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision, in dem lediglich allgemein die Mangelhaftigkeit des angefochten Erkenntnisses bzw. ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet und einzelne Rechtssätze aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zitiert werden, ohne jedoch irgendeinen konkreten Bezug zum vorliegenden Fall herzustellen, nicht gerecht.
8 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
9 Auch der Antrag auf Abtretung der "Beschwerde" an den Verfassungsgerichtshof ist unzulässig, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. VwGH 18.1.2016, Ra 2015/18/0284).
Wien, am 2. August 2018