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Ra 2018/19/0364 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018190364.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for inadmissibility due to lack of separate grounds against lower court's rejection.

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0364
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting asylum applicants' appeals. The applicants had previously received subsidiary protection, but the Federal Administrative Court ruled their revision inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The court found the revision failed to provide separate reasons justifying its admissibility despite the lower court's rejection, rendering it procedurally defective.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision declared inadmissible by the administrative court must contain separate grounds for admissibility; failure to do so results in dismissal.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility requirements separate grounds constitutional review procedural defect subsidiary protection administrative court Asyl syrischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.3.2018, Ra 2018/13/0020
VwGH 21.3.2018, Ra 2018/13/0020, mwN).
VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114
VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).
KI-generiert
Ra 2023/20/0367
Admissibility of extra-ordinary revision challenging denial of refugee status due to failure to identify legal question of fundamental importance.
Ra 2022/18/0315
Syrian asylum claim: Inadmissibility of revision where regime control over applicant's origin region negates threat of state persecution
Ra 2023/19/0253
Extraordinary revision inadmissibility: credibility standard for minors in international protection claims already settled by VwGH jurisprudence
Ra 2024/19/0400
Follow-up asylum application dismissed as res judicata where claimed criminal conviction lacked credible core for new persecution
Ra 2024/20/0384
Asylum: Inadmissibility of revision for failure to substantiate deviation in review standard and legal assessment of country-of-origin risks

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 7. Mai 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerden der Revisionswerber, alle Staatsangehörige Syriens, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2017, mit denen deren Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen worden waren, den Revisionswerbern der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden war, als unbegründet ab und sprach aus, eine Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

5 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl. VwGH 21.3.2018, Ra 2018/13/0020, mwN).

6 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 10. September 2018