Admissibility of extraordinary revision: failure to demonstrate fundamental legal significance or deviation from established case law
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the revision as inadmissible, thereby upholding the lower court's denial of international protection and leaving the return order in force. The dispute concerned an asylum application by a national of Bangladesh, who claimed persecution due to his membership in an opposition party and subsequent police pursuit; the Federal Office for Foreigners and Asylum had rejected the claim, and the Federal Administrative Court affirmed this rejection via a decision declared non-revisable. In rejecting the revision, the court held that the appellant failed to satisfy the admissibility requirements of Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and Section 34(1) of the Administrative Court Act, as the filing did not concretely demonstrate that the lower court deviated from established jurisprudence or raised a legal question of fundamental significance, specifically failing to precisely define the alleged procedural defect regarding the lack of concrete investigations into the applicant's danger situation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one not uniformly answered by Administrative Court of Justice precedent.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 11. September 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er sei Mitglied einer Oppositionspartei. Von Mitgliedern der Regierungspartei sei gegen ihn eine unberechtigte Anzeige erstattet und damit ein Haftbefehl erwirkt worden. Er werde daher in seinem Herkunftsstaat von der Polizei gesucht.
2 Mit Bescheid vom 15. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 und 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch zulässig sei (Spruchpunkt III.), und setzte die Frist für die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der Maßgabe ab, dass Spruchpunkt III. erster Satz des angefochtenen Bescheides zu lauten habe: "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird ihnen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt." Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, das BVwG habe "konkrete Recherchen über die tatsächlich zu erwartende Gefahrensituation des Revisionswerbers" unterlassen.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 14.8.2018, Ra 2018/01/0314; 28.6.2018, Ra 2018/19/0114, jeweils mwN). Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2018/11/0071; 14.8.2018, Ra 2018/01/0344).
9 Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
10 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 18. Oktober 2018