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Ra 2018/19/0304 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018190304.L00 KI-generiert

Asylum return order: non-revisibility of fact-specific Article 8 ECHR proportionality assessment

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0304
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the Federal Administrative Court’s decision to reject the asylum claim and affirm the return decision. The case involved a Chinese national whose application for international protection was denied by the Federal Office for Immigration and Asylum, who was subsequently found deportable to China, and whose ensuing administrative court challenge was rejected as unfounded. The applicant challenged the proportionality of the return order under Article 8 ECHR, arguing that the lower court’s interest balancing was flawed; however, the court held that the review was inadmissible because the applicant’s arguments were unsubstantiated and failed to demonstrate a departure from established case law regarding the non-revisability of fact-specific, methodologically sound interest balancing.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 8 EMRK: An interest balancing under Article 8 ECHR is generally not revisible if based on sound procedural grounds and established case law principles.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility Article 133 Constitution Article 8 ECHR balancing asylum deportation fundamental legal question Ausschaffung trotz Verfolgungsgefahr Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Ausweisungsgrund

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 8 EMRK
8 In der Zulässigkeitsbegründung wendet sich der Revisionswerber gegen die vom Bundesverwaltungsgericht bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK.
§ 57 AsylG
Juni 2017 wurde dieser Antrag zur Gänze abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach China zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.4.2018, Ra 2018/19/0077
etwa VwGH 5.4.2018, Ra 2018/19/0077, mwN).
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W152 2133556-1
BVA suspends deportation to China due to real risk of Article 3 ECHR violation.
Ra 2025/18/0109
VwGH grants suspension of deportation order for Chinese asylum seeker due to disproportionate hardship.
W609 2307841-2
Lawfulness of deportation detention based on flight risk due to repeated evasion and failure to cooperate with expulsion proceedings
Ra 2025/19/0111
VwGH allows suspension of deportation for cancer patient where no overriding public interest opposes it.
W119 2148844-1
Asylum procedure dismissed due to voluntary return; appeal inadmissible as no fundamental legal question.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist chinesischer Staatsangehöriger und stellte am 15. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Juni 2017 wurde dieser Antrag zur Gänze abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach China zulässig sei.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. März 2018 als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 In der Zulässigkeitsbegründung wendet sich der Revisionswerber gegen die vom Bundesverwaltungsgericht bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 5.4.2018, Ra 2018/19/0077, mwN).

9 Vor diesem Hintergrund gelingt es dem Revisionswerber mit seinem bloß pauschalen und unsubstantiierten Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nicht, die Unvertretbarkeit der im vorliegenden Einzelfall vorgenommenen Abwägung des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuzeigen.

10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 28. Juni 2018