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Ra 2018/19/0284 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018190284.L00 KI-generiert

VwGH allows appeal against asylum rejection where no compelling public interest opposes suspending deportation to Turkey.

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0284
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's dismissal of the applicant's asylum claim. The applicant argued that deportation to Turkey was unlawful, while the Federal Office for Migration and Asylum remained silent on the suspension request. The court ruled that since no compelling public interest opposed it, the suspension of the deportation order must be granted.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal against a decision refusing asylum is admissible if no compelling public interest opposes granting a suspensive effect to the deportation order.

Schlagwörter

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extraordinary appeal asylum rejection suspensive effect deportation to Turkey public interest Federal Administrative Court Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Jänner 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

4 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 22. August 2018