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Ra 2018/19/0260 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018190260.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision against asylum rejection, granting stay pending review of public interest arguments.

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0260
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's dismissal of the applicant's asylum claim. The applicant argued for a stay of execution, while the Federal Office for Aliens and Refugees contended no overriding public interests justified delaying deportation to Iran. The court ruled in favor of the applicant because no compelling public interests were identified to oppose the suspension of the deportation order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision against a decision dismissing an asylum application is admissible if the applicant demonstrates that compelling public interests do not oppose granting a stay of execution.

Schlagwörter

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extraordinary revision asylum rejection stay of execution public interest deportation to Iran Federal Administrative Court VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. August 2017, mit der ihre Anträge auf internationalen Schutz abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen und ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte in seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2018 mit, dass "zwingende öffentliche Interessen, welche den Aufschub des Vollzuges der angefochtenen Verwaltungsakte entgegenstehen, nicht festgestellt werden konnten".

4 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 30. Mai 2018