Asylum denial: Waiver of oral hearing invalid where appellate court substantially supplements credibility assessment with new country reports
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the lower administrative court's decision for procedural illegality, ruling in favor of the applicant and ordering the state to reimburse legal costs of EUR 1,106.40. The dispute concerned an asylum application by a Pakistani national of the Ahmadiyya faith, who was denied international protection and subject to a return decision; the applicant challenged the Federal Administrative Court’s refusal to hold a mandatory oral hearing under § 21 Abs. 7 BFA-VG. The court held that the lower instance violated procedural law because it significantly expanded its own reasoning beyond the authority's original assessment, introducing new arguments regarding lack of religious affiliation, inner-country relocation alternatives, and credibility, which rendered the written record insufficient to justify waiving the oral hearing, as the applicant had also submitted new country reports and contested the lack of community certification. Key legal norms include § 21 Abs. 7 BFA-VG (conditions for omitting oral hearings), § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b and c VwGG (grounds for annulment due to procedural defects), and established case law requiring oral hearings when the court’s reasoning substantially diverges from or supplements the underlying administrative authority's assessment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 20 BFA-VG; § 21 Abs. 7 BFA-VG: When an administrative authority's evidence assessment relies on ambiguous factors like missing community confirmation, and the reviewing court merely supplements this with its own arguments without addressing core factual disputes, a mandatory oral hearing must be held to ensure procedural fairness.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Pakistans und stellte am 17. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gehöre der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an und sei von Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften aus seinem Dorf bedroht und angegriffen worden. Er könne an keinem anderen Ort in Pakistan leben, weil ihm diese Art der Verfolgung in ganz Pakistan drohe.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).
3 Das BFA erachtete in seiner Begründung sowohl das Fluchtvorbringen als auch die vorgebrachte Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya als nicht glaubhaft. Es stützte sich dabei einerseits auf die Dürftigkeit und Vagheit des Vorbringens zum fluchtauslösenden Ereignis, andererseits auf das Fehlen der "üblicherweise ausgestellten Bestätigung der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft" sowie auf die unterschiedlichen Angaben zu seinem Namen und Geburtsdatum im Rahmen von Antragstellungen in Deutschland und Italien.
4 In der dagegen erhobenen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Revisionswerber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht und brachte vor, das BFA habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt und dem Bescheid unzureichende Länderberichte zugrunde gelegt. Die Beweiswürdigung des BFA stütze sich primär auf oberflächliche Lücken in der Fluchtgeschichte. Entgegen der vorgenommenen Beweiswürdigung habe der Revisionswerber in den Einvernahmen sehr wohl konkrete Angaben zum fluchtauslösenden Ereignis, speziell zu Anzahl und Alter der Angreifer, gemacht. Aus den Länderberichten zu Pakistan und den in der Beschwerde vorgelegten UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Angehörigen von Minderheiten in Pakistan lasse sich ein Schutzbedarf von Angehörigen der Ahmadiyya ableiten.
5 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis vom 20. März 2018 wurde die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
6 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der vorgebrachte Fluchtgrund mangels Glaubwürdigkeit des diesbezüglichen Vorbringens nicht festgestellt werden konnte. Es schloss sich den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA an und ergänzte diese um weitere Überlegungen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können, weil das BFA seine Beweiswürdigung zu den getroffenen Feststellungen in gesetzmäßiger Weise offen gelegt und das Bundesverwaltungsgericht diese Erwägungen geteilt habe. Der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde kein neues bzw. ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen erstattet und sei der Beweiswürdigung des BFA nicht ausreichend konkret entgegengetreten. Im Übrigen führe das Anführen weiterer, das Gesamtbild abrundender, aber nicht für die Beurteilung ausschlaggebender Gründe in der Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht dazu, dass die Kriterien für die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht erfüllt seien.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 In der Revision wird zur Begründung der Zulässigkeit der Revision geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen.
9 Die Revision ist zulässig und auch begründet. 10 Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung
unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung "geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich:
11 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht muss die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0340, mwN).
12 Diesen in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
13 Der Revisionswerber ist mit seinem Beschwerdevorbringen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unsubstantiiert entgegengetreten. Er zitierte Länderberichte zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya, um die Plausibilität seines Fluchtvorbringens zu stützen. Auch dem "Hilfsargument" der Behörde, ihm stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, trat der Revisionswerber in der Beschwerde konkret entgegen. Bereits vor diesem Hintergrund hätte von der beantragten Verhandlung nicht Abstand genommen werden dürfen.
14 Die Revision weist zudem zu Recht darauf hin, dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG hinsichtlich der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung nicht vorlagen. Das BFA stützte seine Beweiswürdigung zur Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Religionszugehörigkeit des Revisionswerbers im Wesentlichen auf eine fehlende Bestätigung der Ahmadiyya-Gemeinde. Aus dem Fehlen einer solchen Bestätigung kann allerdings nicht automatisch geschlossen werden, dass der Revisionswerber kein Angehöriger der Ahmadiyya ist. Die Beweiswürdigung des BFA erweist sich in dem Zusammenhang somit als unschlüssig. Das Bundesverwaltungsgericht hat es wohl deshalb auch für geboten erachtet, die Beweiswürdigung des Bescheides diesbezüglich um eigene Überlegungen zu ergänzen. So führte es zusätzliche Argumente an, die gegen die vom Revisionswerber behauptete Religionszugehörigkeit sprächen und erläuterte, weshalb er - auch im Falle der Wahrunterstellung der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya - dennoch keine individuell gegen ihn gerichteten Übergriffe zu befürchten hätte. In dem Zusammenhang finden sich außerdem umfangreiche Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zu einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Rabwah sowie in anderen Teilen Pakistans. Dadurch hat das Bundesverwaltungsgericht die tragende Beweiswürdigung des BFA nicht bloß unwesentlich ergänzt. Dies hätte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedingt (vgl. abermals VwGH Ra 2017/19/0340).
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. November 2018