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Ra 2018/19/0247 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018190247.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision against asylum rejection, granting stay pending review due to lack of public interest.

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0247
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the extraordinary revision against the Federal Office for Aliens and Refugees' rejection of international protection. The applicant argued the first-instance decision was flawed, while the Federal Office remained silent on the stay of execution request. The court ruled in favor of the applicant because no overriding public interest opposed granting the temporary suspension of the deportation order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 Z 1 VwGG: An extraordinary revision against an asylum rejection is admissible if the applicant demonstrates that granting a stay of execution does not conflict with compelling public interests.

Schlagwörter

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extraordinary revision asylum rejection stay of execution public interest deportation order Administrative Court of Justice international protection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 Z 1 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Oktober 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

4 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 29. August 2018