VwGH allows asylum appeal by ordering oral hearing due to violation of procedural rules and lack of credibility assessment.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 21. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, dass Knaben vom König seines Dorfes verpflichtet worden seien, sich einer militanten Gruppe anzuschließen. Es sei ein "Brauch" gegen die Regierung zu kämpfen, weil sich die Regierung nicht um ihr Dorf kümmere. Man habe ihn dazu bringen wollen, sich dieser Gruppe anzuschließen, um Wachleute der Regierung, die bei der Öl-Pipeline positioniert seien, zu töten. Da er sich geweigert habe, drohe ihm im Fall seiner Rückkehr der Tod.

2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Februar 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei. Das BFA gewährte keine Frist zur freiwilligen Ausreise. Zudem wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

In der Begründung führte das BVwG aus, es schließe sich der vom BFA festgestellten Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens an. Zur Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung hielt das BVwG fest, das BFA habe den Sachverhalt in einem ordnungsgemäßen Verfahren erhoben. Das BVwG schließe sich den tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung an. Es sei in der Beschwerde kein entgegenstehender Sachverhalt vorgebracht worden. Der Annahme des BFA, wonach sich das Vorbringen des Revisionswerbers als nicht glaubhaft erweise, sei in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten worden.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

5 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht, es liege ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, weil die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Unrecht unterblieben sei.

6 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.

7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:

8 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung zuletzt etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2018/19/0687, mwN). 9 Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:

10 Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist der Revisionswerber der Beweiswürdigung und den darauf gegründeten Feststellungen der Verwaltungsbehörde in seiner Beschwerde nicht bloß unsubstantiiert entgegen getreten.

Der Revisionswerber führte darin insbesondere seine Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Einreise ins Treffen und erstattete Vorbringen um, die von der Behörde angenommenen Widersprüche und Unplausibilitäten konkret und im Einzelnen zu entkräften. Soweit das BFA etwa fundierte Angaben über den König des Dorfes bemängelte, verwies der Revisionswerber unter anderem auf von ihm vorgelegte Fotografien des Königs. Ebenso wurde den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA, wonach es nicht nachvollziehbar sei, dass der König des Dorfes öffentlich Burschen zum Kampf gegen die Regierung rekrutiere und sich gleichzeitig Polizeibeamte im Dorf aufhielten, in der Beschwerde entgegengetreten.

11 Das Bundesverwaltungsgericht konnte daher nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen, sondern hätte sich nach den oben dargestellten Kriterien einen persönlichen Eindruck vom (zum Zeitpunkt der Einvernahme noch minderjährigen) Revisionswerber im Rahmen einer mündlichen Verhandlung verschaffen müssen.

12 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0680).

13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 29. August 2019