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Ra 2018/19/0236 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018190236.L00 KI-generiert

Suspension of deportation order pending review of asylum denial due to disproportionate disadvantage under VwGG

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0236
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna granted the applicant’s request for the suspension of the appealed decision, thereby restoring the suspensive effect of the extraordinary revision. The dispute involved an appeal against a Federal Administrative Court decision that had denied international protection, refused an asylum residence permit, issued a return decision, and declared the deportation of the applicant to Iran admissible. Under Article 30 of the Administrative Court Act, the court ordered the suspension because no compelling public interests opposed the measure and the execution of the deportation order would have caused a disproportionate disadvantage to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the Administrative Court grants it upon request, provided no overriding public interest opposes it and the execution would cause disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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extraordinary review suspensive effect deportation order public interest disproportionate disadvantage asylum claim Iran deportation Religionswechsel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
The legal basis cited in the operative order for granting the request to suspend the effect of the decision.
§ 30 Abs. 1 erster Satz VwGG
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.
§ 57 Asylgesetz 2005
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The legal basis cited in the operative order for granting the request to suspend the effect of the decision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 28. Juni 2018