VwGH grants stay of execution for asylum applicants facing deportation despite rejected protection claims.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution pending extraordinary review. The applicant had previously had their asylum claims rejected, residence permits denied, and deportation orders issued to Armenia. The court ruled that executing these decisions would cause disproportionate harm to the applicant, outweighing any public interest in immediate deportation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution if the enforcement of a decision would cause disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interest opposes it.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. Jänner 2017, mit denen die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ihnen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen wurden sowie die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Armenien festgestellt wurde, als unbegründet ab.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien - schon in Hinblick auf die angeordneten Außerlandesbringungen - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 29.5.2017, Ra 2017/19/0082). Da vorliegend nicht ersichtlich ist, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 22. Mai 2018