Omission of mandatory oral hearing in asylum proceedings after material update of country-of-origin reports
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) set aside the administrative court’s decision, allowing the applicant (an Iraqi national) to prevail on procedural grounds, and ordered the Federal Republic of Austria to pay EUR 1,106.40 in legal costs while denying a claim for "ERV-Kosten." The dispute arose from an asylum application where the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) and subsequently the Federal Administrative Court (BVG) denied international protection and declared the applicant removable to Iraq, the latter doing so without conducting an oral hearing despite the applicant's request. The VwGH held that the BVG violated procedural law by failing to hold a mandatory oral hearing under § 21(7) of the Federal Act on the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA-VG), as the administrative court had significantly updated the factual findings regarding the security situation in Iraq and the applicant's home province, which necessitated a hearing under the VwGH’s established case law that written submissions on country-of-origin reports cannot replace a hearing when evidence is substantially updated. The decision was based on § 42(2)(3) of the Administrative Court Act (VwGG) and the principles of Article 6 ECHR and Article 47 of the Charter of Fundamental Rights.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 6 EMRK; § 21 Abs. 7 BFA-VG: The requirement for an oral hearing in asylum proceedings cannot be waived merely because the applicant submitted written comments on updated country reports, as such hearings are essential to ensure a fair procedure under the ECHR.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. März 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht brachte der Revisionswerber unter anderem vor, dass die vorliegenden Länderberichte nicht ausreichend in die Beurteilung des BFA eingeflossen seien. Die Berichte würden eine zunehmende Eskalation des interkonfessionellen Bürgerkrieges und eine Verfolgung durch radikale Schiiten im Irak belegen. Es bestehe keine ausreichende Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit durch die irakischen Behörden. Außerdem beantragte der Revisionswerber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
4 Das Bundesverwaltungsgericht verständigte den Revisionswerber mit Schreiben vom 16. Jänner 2018 vom Ergebnis der Beweisaufnahme und übermittelte ihm aktualisierte Länderberichte zur Lage im Irak. In seiner Stellungnahme vom 30. Jänner 2018 verwies der Revisionswerber auf das "Flash Update" des UNHCR vom 23. April 2017 und führte aus, dass Mossul nach wie vor nicht befreit sei.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
Wie schon zuvor die Behörde erachtete das Bundesverwaltungsgericht das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers als unglaubwürdig. Es hielt die Rückkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat für möglich und auf Grund der individuellen Situation des Revisionswerbers auch für zumutbar. Die vom Revisionswerber beantragte mündliche Verhandlung führte das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf § 21 Abs. 7 BFA-VG nicht durch.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen gerichtete Revision nach nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen.
8 Die Revision ist zulässig und auch begründet. 9 Seit seinem Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017
und 0018, judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. dazu etwa VwGH 1.3.2018, Ra 2017/19/0410; 18.5.2017, Ra 2016/20/0258), dass für die Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung daher unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich sind:
10 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht muss die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.
11 Im vorliegenden Fall erachtete es das Bundesverwaltungsgericht für geboten, die Feststellungen zur Situation im Irak unter Heranziehung neuer Länderberichte zu aktualisieren. Es legte in diesem Zusammenhang dar, dass hinsichtlich der Lage im Irak im Vergleich zu den Feststellungen, die das BFA getroffen habe, keine Verschlechterung eingetreten sei, sondern sich die Sicherheitslage sogar verbessert habe. Demnach sei seit Juli 2014 ein deutlicher Rückgang der sicherheitsrelevanten Angriffe zu vermerken. Darüber hinaus ergänzte das Bundesverwaltungsgericht die Feststellungen um Ausführungen zur Lage in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers.
12 Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Beweiswürdigung gegenüber den Ausführungen der Behörde nicht bloß unwesentlich ergänzt und die Feststellungen einer Aktualisierung zugeführt. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten hat, kann auch die im Beschwerdeverfahren eingeräumte Möglichkeit, zum Inhalt aktueller Länderberichte zur Situation im Herkunftsstaat schriftlich Stellung zu nehmen, grundsätzlich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht ersetzen (vgl. etwa VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0207, mwN).
13 Ausgehend davon lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2017/19/0443-0445).
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.
15 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das auf Zuerkennung der "ERV-Kosten" gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil die genannten Rechtsvorschriften für die gesonderte Geltendmachung dieser Kosten keine Grundlage bieten (vgl. etwa VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0412).
Wien, am 2. August 2018