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Ra 2018/18/0558 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018180558.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of appeal due to lack of pending appeal.

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0558
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect of the contested decision. The court held that granting such effect requires a pending appeal, which was absent in this case. Consequently, the application was inadmissible under established case law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only upon a pending appeal, rejecting requests for such effect when no appeal has been filed.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria suspensive effect pending appeal requirement procedural admissibility VwGG § 30 Rechtsverzögerung nachträglicher Rechtsvorschlag Vollstreckungsaufschub

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2.5.2018, Ra 2018/18/0190
etwa VwGH 2.5.2018, Ra 2018/18/0190, mwN).
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt daher eine Revision voraus, die im vorliegenden Fall (noch) nicht vorliegt. Der Antrag, dem Verfahrenshilfeantrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 2.5.2018, Ra 2018/18/0190, mwN).

Wien, am 11. Jänner 2019