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Ra 2018/18/0540 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180540.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order pending appeal due to disproportionate hardship for the applicant.

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0540
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order pending extraordinary revision. The applicant argued that immediate deportation to Afghanistan would violate his human rights and cause disproportionate hardship due to his age and vulnerability. The court ruled that while the applicant demonstrated significant personal disadvantages, no overriding public interest prevented the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary revision has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it upon application, provided no overriding public interest opposes it and immediate execution would cause disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect deportation order disproportionate hardship overriding public interest Afghanistan deportation human rights violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 3 EMRK
3 Begründend führte der Revisionswerber darin aus, dass ihm die Abschiebung nach Afghanistan drohe, wo er mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK zu befürchten habe.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage betrage. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der gegenständliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Begründend führte der Revisionswerber darin aus, dass ihm die Abschiebung nach Afghanistan drohe, wo er mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK zu befürchten habe. Beim Revisionswerber handle es sich um einen älteren Mann, sohin sei er als besonders vulnerabel anzusehen.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird zur Kenntnisnahme und allfälligen Verwertung im Revisionsverfahren auf einen noch in Zustellung befindlichen Bescheid der Behörde verwiesen.

5 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

6 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist - ungeachtet der Stellungnahme des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl - nicht zu erkennen.

Wien, am 30. November 2018