Suspending execution of a return decision in an international protection appeal: proportionality and public interest under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant's request for the suspensive effect of her extra-ordinary revision, thereby staying the enforcement of the lower court's decision while the appeal remains pending. This procedural decision followed an administrative appeal in which the Federal Administrative Court had denied the applicant's request for international protection, granted no residence title on discretionary grounds, issued a return decision, and confirmed the permissibility of her deportation to the Russian Federation. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that no compelling public interests opposed granting suspensive effect, as the applicant demonstrated that immediate enforcement would cause her disproportionate, non-reparable harm by frustrating the purpose of her revision, despite the absence of a response from the respondent authority.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Justice grants it upon request when no overriding public interest opposes it and execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
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KI-generiertThis provision served as the sole legal basis cited in the operative order to grant the applicant's request for the suspensive effect of the revision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für eine freiwillige Ausreise setzte es mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Begründend brachte die Revisionswerberin in diesem Antrag vor, die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung würde den Zweck der Revision vereiteln. Der Revisionswerberin würde mit Vollstreckung ein unwiederbringlicher, weder Geld noch mit sonstigen Mitteln ausgleichbarer Schaden zugefügt werden.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 4. März 2019