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Ra 2018/18/0538 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180538.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for deportation order pending appeal due to lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0538
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution on the deportation order pending extraordinary review. The applicant argued that deportation to Somalia would violate his rights under Articles 2 and 3 of the ECHR, while no overriding public interest was identified. The court decided to suspend the enforcement because the absence of compelling public interests made the stay proportionate and necessary.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution upon application if no overriding public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice stay of execution extraordinary review deportation order proportionality principle public interest balance ECHR Article 3

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - zusammengefasst - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Diesen Antrag begründet der Revisionswerber damit, dass ihm bei einer Abschiebung nach Somalia eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK drohe bzw. er fürchte, in eine existenzbedrohende Lage zu geraten. Dem entgegenstehende öffentliche Interessen seien nicht erkennbar.

4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 28. November 2018