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Ra 2018/18/0534 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180534.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete argumentation on disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0534
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the appeal. The applicant failed to concretely demonstrate the factual circumstances resulting in a disproportionate disadvantage as required by law. Consequently, the court determined that granting the suspension was not permissible without such specific justification.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely allege factual circumstances proving disproportionate disadvantage to obtain suspensive effect, otherwise the request is inadmissible.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage concrete allegation administrative appeal interests balancing Betriebsschliessung Lärmschutz Betriebsunterbruch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10381 A
VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10381 A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
VwGH 6.9.2018, Ra 2018/06/0042
VwGH 6.9.2018, Ra 2018/06/0042; 12.4.2018, Ra 2018/02/0115, jeweils mwN).
VwGH 12.4.2018, Ra 2018/02/0115
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10381 A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

3 Im vorliegenden Fall enthält der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Begründung, sodass mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deshalb nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2018/06/0042; 12.4.2018, Ra 2018/02/0115, jeweils mwN).

Wien, am 9. November 2018