Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2018/18/0522 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180522.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision granting suspensive effect to asylum appeal due to disproportionate disadvantage and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0522
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision request, awarding suspensive effect to the pending asylum appeal. The applicant argued that deportation to Afghanistan would violate Article 3 of the ECHR, while the Federal Office for Aliens and Refugees remained silent. The court ruled that without overriding public interests, the applicant's potential suffering constitutes a disproportionate disadvantage warranting suspension.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant suspensive effect to an extraordinary revision if the applicant faces a disproportionate disadvantage and no overriding public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision suspensive effect disproportionate disadvantage deportation to Afghanistan Article 3 ECHR overriding public interest asylum appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 3 EMRK
Darin wird - mit näherer Begründung - geltend gemacht, der Revisionswerber wäre bei Rückkehr nach Afghanistan in seinen durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

2 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird - mit näherer Begründung - geltend gemacht, der Revisionswerber wäre bei Rückkehr nach Afghanistan in seinen durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu dem Antrag des Revisionswerbers innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5 Ausgehend davon und auf der Grundlage des vorliegenden Erkenntnisses kann das Vorbringen des Revisionswerbers, im drohe beim Vollzug der angefochtenen Entscheidung (insbesondere bei Vollzug des Abschiebetitels) ein unverhältnismäßiger Nachteil, nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 18. Dezember 2018