Asylum removal to Afghanistan suspended due to disproportionate disadvantage under Article 3 ECHR and § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s motion for suspensive effect, prohibiting the immediate enforcement of the lower court’s removal order pending the outcome of the extraordinary revision. The dispute concerned an asylum application from Afghanistan that was rejected by the Federal Administrative Court (BVwG), which denied international protection, issued a return decision, and declared the expulsion admissible; the applicant challenged this decision on the grounds that return would violate protection against inhuman treatment. The decisive legal basis was § 30 para. 2 VwGG, under which the VwGH determined that no compelling public interests opposed the suspension and that enforcing the removal order would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, given that the alleged risk of violation of Article 3 ECHR could not be deemed unfounded ex ante.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant a request for suspending the execution of a final administrative decision if enforcing it would cause disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interests oppose such suspension.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertServed as the legal basis for granting the motion for suspensive effect of the revision in the operative part of the decision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und legte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der gegenständliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG bedarf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu dem Antrag des Revisionswerbers innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Der Revisionswerber macht u.a. geltend, bei Rückkehr nach Afghanistan in seinen durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt zu werden. Dieses Vorbringen kann auf der Grundlage des gegenständlichen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist für das zu entscheidende Provisorialverfahren davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, dessen Rückkehrentscheidung einen Abschiebetitel darstellt, ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 30. November 2018