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Ra 2018/18/0495 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018180495.L00 KI-generiert

Irregular revision of asylum denial dismissed for missed six-week filing deadline and rejected reinstatement request

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0495
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal, leaving the lower court’s decision final and binding. The case involved a joint appeal against the dismissal of applications for international protection, the denial of residence permits under the Asylum Act 2005, and the issuance of return orders and declarations of admissibility for deportation to Iraq for a family from that country, which the Federal Administrative Court had previously rejected as unfounded. The appeal was deemed inadmissible because the applicants missed the six-week statutory deadline for filing an extraordinary appeal under § 26(1) VwGG and their subsequent motion for reinstatement to the previous status was rejected; consequently, the court ordered the dismissal of the appeal pursuant to § 34(1) VwGG due to the failure to meet the filing deadline.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the six-week filing period is missed and the request for reinstatement is rejected.

Schlagwörter

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extraordinary revision missed filing deadline reinstatement request asylum rejection procedural inadmissibility Asylgesuch aus dem Irak verzögerter Familiennachzug Verzögerung des Asylverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
5 Es ist unstrittig, dass die revisionswerbenden Parteien die sechswöchige Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) versäumt haben.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Ausgehend davon war die vorliegende Revision wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die revisionswerbenden Parteien, alle Angehörige einer Familie aus dem Irak, stellten am 23. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden jeweils vom 19. Januar 2018 abwies. Den revisionswerbenden Parteien wurden auch keine Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 erteilt, gegen sie wurden Rückkehrentscheidungen erlassen, es wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei, und es wurde jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

2 Die gegen diese Bescheide erhobene gemeinsame Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis, den revisionswerbenden Parteien zugestellt am 6. August 2018, als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

3 Mit einem am 21. Februar 2019 beim BVwG eingebrachten Schriftsatz beantragten die revisionswerbenden Parteien die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist und erhoben gleichzeitig eine außerordentliche Revision.

4 Das BVwG wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluss vom 27. Februar 2019 ab; die außerordentliche Revision wurde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Die Revision ist nicht zulässig:

5 Es ist unstrittig, dass die revisionswerbenden Parteien die sechswöchige Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) versäumt haben. Ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde auch nicht stattgegeben.

6 Ausgehend davon war die vorliegende Revision wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 19. März 2019