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Ra 2018/18/0487 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180487.L00 KI-generiert

Asylum return order: failure to demonstrate fundamental legal significance renders extraordinary revision inadmissible

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0487
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the lower court's decision and leaving the rejection of international protection and the return order in force. The case involved a challenge to an asylum decision that denied the applicant's request for international protection, refused a residence permit under Section 57 of the Asylum Act 2005, and authorized deportation to the country of origin, with the applicant arguing that the review was admissible due to issues surrounding the issuance of an entry ban. The court held that the revision was inadmissible under Article 133 para. 4 B-VG because the appellant failed to demonstrate that a legal question of fundamental significance was at stake; specifically, the lower court had not ruled on an entry ban, rendering the appellant's specific arguments on that matter irrelevant to the appealed decision, and consequently, no non-uniform or missing jurisprudence regarding the core issues of the asylum denial and return order was identified.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it lacks a concrete connection to the case and does not depend on a fundamental legal question of general significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision inadmissibility concrete connection fundamental legal question entry ban asylum claim procedural requirements Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the extraordinary revision by order (Beschluss) without further hearing due to the non-fulfillment of the admissibility requirements.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.4.2018, Ra 2018/18/0187
VwGH 25.4.2018, Ra 2018/18/0187) an eine ordnungsgemäße Zulässigkeitsbegründung gestellten Anforderungen nicht gerecht, weil mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht über die Verhängung eines Einreiseverbotes abgesprochen wurde.
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I409 2118474-4
Extraordinary review suspended pending outcome due to disproportionate disadvantage of immediate deportation order.
I411 2173792-1
Appeal against deportation granted with suspensive effect; revision dismissed for lack of fundamental legal significance.
Ra 2019/20/0547
VwGH dismisses asylum appeal where applicant's credibility was rejected and no fundamental legal question exists.
I415 2143233-1
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and declares revision inadmissible.
Ra 2018/19/0585
VwGH dismisses asylum revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding HIV and expulsion.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the extraordinary revision by order (Beschluss) without further hearing due to the non-fulfillment of the admissibility requirements.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und stellte am 2. Mai 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - in der Sache - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria für zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht traf weiters Aussprüche betreffend die Frist für die freiwillige Ausreise und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zur Begründung ihrer Zulässigkeit nur Ausführungen betreffend die nach näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes enthält. Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Die Zulässigkeitsbegründung der Revision lässt schon insofern einen konkreten Bezug zum vorliegenden Fall nicht erkennen und wird damit den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH 25.4.2018, Ra 2018/18/0187) an eine ordnungsgemäße Zulässigkeitsbegründung gestellten Anforderungen nicht gerecht, weil mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht über die Verhängung eines Einreiseverbotes abgesprochen wurde.

8 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme und von denen das rechtliche Schicksal der Revision abhängt. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. September 2018