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Ra 2018/18/0455 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180455.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant's appeal against deportation to Iran.

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0455
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution on the appeal against her deportation to Iran. The Federal Administrative Court had previously rejected her asylum claim and ordered her return, setting a two-week deadline for voluntary departure. Since the Federal Office for Aliens and Migration failed to comment on the stay request, the court found no overriding public interest to oppose the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution upon the applicant's request if no overriding public interest opposes it and suspending the enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria stay of execution asylum applicant deportation to Iran proportionality principle public interest balance voluntary departure deadline Asyl für iranische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
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Ra 2025/14/0414
VwGH dismisses asylum revision for lack of specific legal questions and adherence to prior administrative court ruling.
Ra 2019/01/0121
VwGH dismisses revision for inadmissibility under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.
Ra 2022/01/0008
VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) BVG.
L508 2171246-1
Administrative court dismisses complaint on withdrawal of appeal and rejects revision due to lack of general legal significance.
Ra 2019/20/0287
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG due to insufficient admissibility grounds.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte es mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung fest.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 3. Dezember 2018