Suspension of enforcement of asylum denial and return decision pending extraordinary appeal
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) granted the applicant's request for a suspension of enforcement, rendering the pending appeal effective and staying the execution of the lower court's decision. The case concerned an extraordinary appeal against a Federal Administrative Court ruling that had comprehensively rejected the applicant's claim for international protection, denied a residence permit for discretionary reasons, and issued a return decision with a two-week voluntary departure deadline to Iran. Relying on § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the court ordered the suspension because the competent agency failed to submit a statement within the statutory deadline, leading the VwGH to conclude that no compelling public interests opposed the stay and that immediate execution would cause a disproportionate disadvantage to the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Appeal may grant a stay of execution upon the applicant's request if no overriding public interest opposes it and the execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte es mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung fest.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 3. Dezember 2018