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Ra 2018/18/0426 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180426.L00 KI-generiert

VwGH grants suspension of deportation order execution pending extraordinary review in asylum case.

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0426
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspending the execution of the deportation order pending an extraordinary review. The Federal Office for Migration and Asylum had previously rejected the international protection claim and issued a deportation decision to Uganda without setting a voluntary departure deadline. The court found no overriding public interest opposing the suspension, as the Federal Office failed to submit a statement within the statutory timeframe.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary review has no suspensive effect unless the Administrative Court of Austria grants it upon application, provided no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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extraordinary review suspensive effect deportation order public interest proportionality test asylum applicant VwGG suspension Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 57 Asylgesetz 2005
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Mai 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass eine Abschiebung nach Uganda zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gesetzt und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde mit einer (die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels betreffenden) Maßgabeentscheidung ab.

3 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 5. Dezember 2018