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Ra 2018/18/0421 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180421.L00 KI-generiert

VwGH allows asylum claim where BFA ignored financial hardship despite assessing medical needs and available state support.

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0421
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal (VwGH) allowed the applicant's request to reopen the asylum procedure after the Administrative Court (BVwG) dismissed it. The applicant argued that the Federal Office for Aliens and Asylum (BFA) ignored her severe financial inability to afford treatment in Georgia, despite having assessed medical options and family support. The court found no gross investigative gaps because the BFA had already determined available state social assistance and family resources, rendering the applicant's claim of financial impossibility unfounded.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 3 VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The Administrative Court of Appeal may only revoke an administrative decision due to substantive illegality if there are gross investigative gaps; mere disagreement with the assessment of financial hardship where state support and family resources were considered does not constitute such a gap.

Schlagwörter

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asylum claim medical treatment financial hardship investigative gaps state social assistance administrative review reopening procedure Komplexität des Verfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 3 VwGVG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
14 Die angefochtene Entscheidung war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 57 AsylG 2005
März 2018 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen die Mitbeteiligte eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei.
§ 57 AsylG
März 2018 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen die Mitbeteiligte eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 28 VwGVG
8 Nach ständiger Rechtsprechung ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs.
§ 37 AVG
§ 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat.
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Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

1 Die Mitbeteiligte, eine georgische Staatsangehörige, beantragte am 5. Jänner 2018 internationalen Schutz. Zur Begründung brachte sie zusammengefasst vor, sie benötige wegen verschiedener schwerer Erkrankungen medizinische Behandlung, die sie in Georgien nicht in geeigneter Form erhalten habe bzw. die sie sich nicht (mehr) leisten könne.

2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 7. März 2018 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen die Mitbeteiligte eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Überdies wurde festgestellt, dass keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe und es wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt.

3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde der Mitbeteiligten hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status einer Asylberechtigten ab, behob den verwaltungsbehördlichen Bescheid aber in allen übrigen Spruchpunkten und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG an das BFA zurück. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.

4 Den aufhebenden (angefochtenen) Beschluss begründete das BVwG im Wesentlichen damit, dass das BFA zwar Ermittlungen zum georgischen Gesundheitssystem durchgeführt habe, jedoch nicht zu der Frage, ob die Mitbeteiligte nach wie vor eine realistische Chance habe, Zugang zu diesem Gesundheitssystem zu finden bzw. welche Auswirkungen das Ausbleiben entsprechender Behandlungen hätte. In der Begründung des Bescheides sei lediglich angeführt worden, dass finanzielle Belastungen im Rahmen einer Behandlung rechtlich nicht relevant wären. Die Mitbeteiligte habe vorgebracht, "dass ihr aufgrund der Erschöpfung der finanziellen Ressourcen (gemeint offenbar: eine adäquate Behandlung) nicht mehr offenstehe." Dieses Vorbringen sei im Bescheid des BFA "de facto ignoriert" worden und es hätten keinerlei individuelle Erhebungen dazu stattgefunden. Das BFA werde die entsprechenden einzelfallspezifischen Ermittlungen nachzuholen und darauf aufbauend individuelle Feststellungen zu treffen haben.

5 Dagegen wendet sich die vorliegende Amtsrevision. In ihr wird zur Zulässigkeit und in der Sache geltend gemacht, die angefochtene Entscheidung weiche von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für die Aufhebung eines Bescheides nach § 28 Abs. 3 zweiter Fall VwGVG ab. Diese seien im vorliegenden Fall nicht vorgelegen. Das BFA habe zu sämtlichen Krankheiten der Mitbeteiligten die in Georgien verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten festgestellt. Es habe auch die damit in Zusammenhang stehenden Kosten und die für die Mitbeteiligte verfügbare finanzielle Unterstützung ermittelt. Sollte das BVwG zu diesem Themenkomplex weitere Länderberichte für seine rechtliche Beurteilung benötigen, handle es sich dabei lediglich um ergänzende Ermittlungen, die eine Aufhebung des Bescheides nicht rechtfertigen würden.

6 Die Mitbeteiligte hat sich am Revisionsverfahren nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

7 Die Revision ist im Sinne ihrer Zulassungsbegründung zulässig und begründet.

8 Nach ständiger Rechtsprechung ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (vgl. grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063).

9 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.

10 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 6.9.2018, Ra 2018/18/0115, mwN).

11 Der angefochtene Beschluss des BVwG steht mit diesen höchstgerichtlichen rechtlichen Leitlinien nicht im Einklang.

12 Das BFA hat in seinem Bescheid vom 7. März 2018 die Krankheiten der Mitbeteiligten festgestellt (Schilddrüsenerkrankung, Hepatitis C, Leberzirrhose, Blutanämie und Wasser im Bauch und in den Eierstöcken, geistige Retardierung und Minderwuchs); es hat auch die medizinische Versorgungslage in Georgien im Allgemeinen und in Bezug auf die fallbezogen relevanten Erkrankungen im Besonderen ermittelt und festgestellt. Darauf aufbauend hat das BFA in seiner Entscheidung wörtlich unter anderem Folgendes ausgeführt:

"Die medizinische Versorgung in Georgien ist grundsätzlich

und weitgehend gesichert. Wie aus den, von ihnen vorgelegten

georgischen medizinischen Befunden hervorgeht, wurden Sie in der

Heimat betreffend Ihr Krankheitsbild behandelt. ... (Es wurden)

sämtliche Untersuchungen durchgeführt und medikamentöse Therapien

eingeleitet, wobei Sie regelmäßig im hämatologischen Zentrum von

Tiflis vorstellig waren. Im Zuge Ihrer Behandlung am

hämatologischen Zentrum wurde ... sowohl ein Endokrinologe als

auch ein Hämatologe ... konsultiert. ... (N)ach zahlreichen

Untersuchungen im Zuge eines stationären Aufenthalts ... (wurden

Sie) in besserem Allgemeinzustand aus dem Krankenhaus entlassen. ...

Wie sie selbst angaben, hätten Sie Georgien verlassen, da die

Ärzte in Georgien nicht entscheiden hätten können, welche Therapie

bei Ihnen zur Anwendung kommen sollte. Aus dem Befund ... geht

jedoch als Fazit sämtlicher medizinischer Spezialisten ... ein

medizinisches Programm stützend auf vier Punkten (siehe Auflistung

im medizinischen Bericht), wobei das medizinische Konsilium eine

regelmäßige Kontrolluntersuchung anregte, hervor. ... (Ihre

Behauptung, die) behandelnden Ärzte ... hätten keine Entscheidung

treffen können, konnte nicht erhoben werden. ...

Zur Leistbarkeit Ihrer medikamentösen Behandlung:

Zwar geht aus Ihren Angaben hervor, dass Sie in Georgien unter ärmlichen Bedingungen gelebt haben und war Ihren Angaben zu entnehmen, dass weder Sie selbst, noch Ihre Mutter über eine regelmäßige Erwerbstätigkeit verfügen, jedoch steht es Ihrer Mutter frei, in Georgien einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufzukommen. Darüber hinaus verfügen Sie in Georgien über familiäre Anknüpfungspunkte, welche Sie im Falle der Rückkehr unterstützen und beherbergen können. Ihre Schwester verfügt über einen eigenen Haushalt, ist verheiratet, jung und arbeitsfähig. Auch Ihre Cousinen gehen einer

Berufstätigkeit nach ... Ferner erklärten Sie, dass diese Sie

bereits vor Ihrer Ausreise aus Georgien finanziell unterstützten. Außerdem lebt auch Ihr Vater nach wie vor in Georgien, welcher als KFZ-Mechaniker arbeitet. ...

Weiters wird auf die Länderfeststellungen zu Georgien verwiesen, woraus zweifelsfrei belegt ist, dass der georgische Staat Familien unterhalb der Armutsgrenze nach Antragstellung Sozialhilfe bereitstellt. Ferner legte Ihre Mutter dem Bundesamt eine Bestätigung der georgischen Agentur für Soziales vor, welche belegt, dass Sie über Monate hinweg Geldsummen des Staates konsumierten. Es steht Ihnen frei nach Ihrer Rückkehr ein neuerliches Ersuchen an die Agentur für Soziales zu stellen, um in Folge dessen Ihre medizinischen Bedürfnisse zu befriedigen. ..."

13 Angesichts dieser Ausführungen im angefochtenen Bescheid lässt sich nicht nachvollziehen, dass das BVwG dem BFA vorhält, es habe die finanziellen Belastungen der Mitbeteiligten im Zuge ihrer erforderlichen medizinischen Behandlung außer Acht gelassen bzw. "de facto ignoriert". Auch kann nicht davon gesprochen werden, dass die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen, lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt habe. Krasse bzw. gravierende Ermittlungslücken im Sinne der dargestellten höchstgerichtlichen Judikatur, die eine - wenn auch nur teilweise - Aufhebung des verwaltungsbehördlichen Bescheides gerechtfertigt hätten, liegen daher fallbezogen nicht vor.

14 Die angefochtene Entscheidung war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 13. Dezember 2018