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Ra 2018/18/0370 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180370.L00.1 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order due to disproportionate harm from family persecution in Kazakhstan.

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0370
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice granted the applicants' request for suspensive effect on their deportation order. The applicants argued that returning to Kazakhstan would cause disproportionate harm due to persecution by a violent ex-husband and father. The court ruled that no overriding public interests opposed the suspension, allowing the stay pending the final review.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect on a deportation decision if the enforcement causes disproportionate harm to the applicant and no overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate harm family persecution public interest balance VwGG suspension Kazakhstan return Asylsuchender aus der Mongolei

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 57 Asylgesetz 2005
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 erteilt, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Kasachstan zulässig sei.
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W215 2185552-1
Vacating denial of suspensive effect in asylum return orders due to mandatory hearing requirements under § 18 BFA-VG
W233 1439299-3
Granting suspensive effect to asylum complaint due to potential Article 8 ECHR violation upon deportation
W215 2185554-1
BVA dismisses appeal against suspension of effect denial due to pending asylum hearing and rejects revision.
W182 2172627-1
Federal Administrative Court corrects birthdate error and dismisses appeal as lacking fundamental legal significance.
W215 2185551-1
Denial of suspensive effect for asylum appeals: misapplication of non-substantiation ground vs. mandatory one-week review of ECHR risks

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 erteilt, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Kasachstan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind.

3 Diese Anträge begründen die revisionswerbenden Parteien damit, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidung mit einem unverhältnismäßigen Nachteil für sie verbunden wäre. Eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde einen gravierenden Eingriff in ihr Privat- und Familienleben darstellen und sie seien dort Verfolgungshandlungen des gewalttätigen geschiedenen Ehemanns der Erstrevisionswerberin bzw. des Vaters der minderjährigen zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien ausgesetzt.

4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu den Anträgen der revisionswerbenden Parteien innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.

Wien, am 1. August 2018