VwGH allows suspension of deportation to Iraq due to disproportionate personal risk outweighing public interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal granted the applicants' request for suspensive effect on their appeal against deportation orders to Iraq. While the Federal Office for Aliens and Migration argued for immediate execution based on public order, the court found the applicants' claim of life-threatening risks in Iraq constituted disproportionate disadvantages. Consequently, the court suspended the execution of the deportation decisions pending the final review of the case.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; If no overriding public interest opposes it and execution causes disproportionate disadvantage to the applicant, the Administrative Court of Appeal must grant suspensive effect upon request.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei bzw. die Frist zur freiwilligen Ausreise zwei Wochen betrage. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der die gegenständlichen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind.
3 Begründend führen die revisionswerbenden Parteien darin aus, ein sofortiger Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses würde für sie unwiederbringliche Nachteile schaffen und ihr Leben auf das Äußerste gefährden. Sie hätten im Irak weder Kontakte noch eine Wohnmöglichkeit.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und brachte lediglich vor, es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an einem geordneten Fremdenwesen. Daher liege ein überwiegendes öffentliches Interesse am Vollzug der angefochtenen Entscheidung vor.
5 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Im vorliegenden Fall haben die revisionswerbenden Parteien in ihren Anträgen unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug der Abschiebetitel verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist - ungeachtet der Stellungnahme des BFA - nicht zu erkennen. Das geordnete Fremdenwesen ist zweifellos ein wichtiges öffentliches Interesse, überwiegt in der Abwägung fallbezogen aber nicht die gegenteiligen Interessen der revisionswerbenden Parteien, die eine Gefährdung ihres Lebens und ihrer Existenz bei Rückkehr in den Irak geltend machen.
Wien, am 27. Juli 2018