Extraordinary revision in asylum proceedings dismissed for failure to substantiate a fundamental legal question
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the Bundesverwaltungsgericht to dismiss the appeal against the lower administrative authority’s refusal of international protection. The case involved a request for asylum and a subsequent return order with a determination that deportation to the applicant's home country was admissible. The court ruled that the revision was inadmissible because the appellant failed to meet the procedural requirements for challenging a lower court's non-admissibility declaration; specifically, the appellant did not concretely demonstrate that a legal question of fundamental significance existed or that the lower court's judgment deviated from established administrative court jurisprudence. The decisive legal basis for this outcome is Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), which restricts the scope of extraordinary revision to cases involving fundamental legal questions, and Section 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG), which mandates the dismissal of revisions that do not satisfy these substantive and procedural prerequisites for admissibility.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: An extraordinary appeal requires concrete demonstration of a specific inconsistency in Administrative Court of Justice case law regarding a question of fundamental importance; a general assertion of inconsistency without specific case references is insufficient for admissibility.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber ist kosovarischer Staatsangehöriger und stellte am 11. März 2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit nur Folgendes vorbringt: "Soweit ersichtlich, ist die Rechtsprechung des VwGH im Bereich des Fremden-, und Asylwesens uneinheitlich, dies auch wegen zahlreicher Änderungen des materiellen Rechts, weshalb die Revisionswerberin entgegen dem Ausspruchs des Bundesverwaltungsgerichts den Standpunkt der Zulässigkeit ihres a. o. Rechtsmittels vertritt."
5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 VwGG ist einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte, und andererseits ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat oder dass dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (vgl. etwa VwGH 13.4.2018, Ra 2018/20/0021; 5.4.2018, Ra 2018/19/0101, jeweils mwN). Diesem Erfordernis wird mit der vorliegenden - gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG für die diesbezügliche Beurteilung allein maßgeblichen - Begründung zur Zulässigkeit der Revision in keiner Weise entsprochen. Mit dem pauschalen Zulässigkeitsvorbringen wird weder ein konkreter Fallbezug hergestellt noch wird dargelegt, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Juni 2018