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Ra 2018/18/0295 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180295.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for asylum status revocation where deportation order was not issued.

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0295
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the revocation of his subsidiary protection status. The applicant argued that losing his status would prevent him from working and jeopardize his rehabilitation, yet no deportation order to Afghanistan had been issued. The court ruled that without a specific deportation decision, no disproportionate disadvantage would result from executing the revocation.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires a disproportionate disadvantage to the applicant absent a deportation order.

Schlagwörter

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suspensive effect subsidiary protection disproportionate disadvantage deportation order administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 9 Abs. 4 AsylG
§ 9 Abs. 2 AsylG
Juni 2008 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Februar 2015 wurde der dem Revisionswerber mit Bescheid vom 9. Juni 2008 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 für unzulässig erklärt (Spruchpunkt III.) und ihm kein Aufenthaltstitel gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt IV.). Die gegen die Spruchpunkte I. und II. erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen.

2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Der Revisionswerber begründete seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass mit der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Zugang zum Arbeitsmarkt für den Revisionswerber nicht mehr möglich sei. Zusätzlich wäre seine bereits begonnene Rehabilitation nach der Straftat in Gefahr.

4 Da gegen den Revisionswerber nicht die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgesprochen wurde, ist ein mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundener unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 24. August 2018