VwGH grants suspensive effect on appeal against deportation to Tunisia due to disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on her extraordinary appeal against a deportation decision to Tunisia. The applicant argued that returning to Tunisia would cause her disproportionate disadvantages, while the state contended no overriding public interests opposed the suspension. The court ruled in her favor because the execution of the deportation order would result in an unacceptable hardship for the applicant, and no compelling public interests prevented the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it upon request, provided no overriding public interests oppose it and the execution of the contested decision or the exercise of the right conferred by it would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - zusammengefasst - der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Tunesien zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Dieser Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Revisionswerberin im Falle der Rückkehr in die Heimat unverhältnismäßige Nachteile drohen würden und der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin - im Hinblick auf die erlassene Rückkehrentscheidung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VwGH 22.5.2017, Ra 2017/18/0005, mwN) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 11. Juli 2018