Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2018/18/0254 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180254.L00 KI-generiert

Asylum rejection upheld: Inadmissibility of revision challenging credibility findings and state protection in Nigeria

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0254
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner’s extraordinary revision, upholding the Federal Administrative Court’s decision to reject the asylum application and confirm the validity of the return decision. The dispute concerned an application for international protection filed by a Nigerian national who alleged persecution by a cult but was found credible only if the state could protect him; the lower court had determined that the petitioner lacked credibility due to inconsistencies, that the Nigerian state was capable and willing to provide protection, and that a reasonable internal flight alternative existed. The VwGH held that the revision was inadmissible because it failed to demonstrate a deviation from established case law or a legal question of fundamental significance, specifically noting that the appellant did not successfully challenge the lower court’s assessment of credibility or the alternative legal grounds supporting the denial of protection, thereby leaving the initial rejection of asylum and the return decision in force.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly regarding the consistency of evidence assessment by the lower court.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance evidence assessment consistency asylum claim credibility internal flight alternative Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger Wegweisung im Asylverfahren internationaler Schutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
The constitutional basis determining the admissibility of the extraordinary revision, which the court found not met, leading to the dismissal of the appeal.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The procedural rule authorizing the Administrative Court to dismiss the revision by non-public order in simplified procedure due to the lack of admissibility.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Asylgesetz 2005

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0307
VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0307, mwN).
VwGH 19.10.2017, Ra 2017/18/0365
VwGH 19.10.2017, Ra 2017/18/0365).
E 473/2018-5
Februar 2018, E 473/2018-5, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG

The constitutional basis determining the admissibility of the extraordinary revision, which the court found not met, leading to the dismissal of the appeal.

§ 34 Abs. 1 VwGG

The procedural rule authorizing the Administrative Court to dismiss the revision by non-public order in simplified procedure due to the lack of admissibility.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 19. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2 Mit Bescheid vom 22. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass dessen Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

4 Das Bundesverwaltungsgericht sprach dem Vorbringen des Revisionswerbers, in Nigeria von Mitgliedern eines Kultes verfolgt bzw. bedroht zu werden, aus näher dargestellten Gründen die Glaubwürdigkeit ab. Zudem hielt das Gericht - soweit für die vorliegende Revisionssache entscheidungswesentlich - fest, dass selbst unter fiktiver Zugrundelegung der vom Revisionswerber behaupteten Bedrohung von der Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Behörden in Nigeria auszugehen sei. Im Übrigen bestünde - so die weitere Begründung des Verwaltungsgerichts - für den gesunden, erwachsenen Revisionswerber in Nigeria in anderen Teilen des Landes eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative.

5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2018, E 473/2018-5, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde.

6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit - unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. einer uneinheitlichen Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung - geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei in nicht nachvollziehbarer Weise davon ausgegangen, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers in seinem Kern Ungereimtheiten aufweise. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts seien die Angaben des Revisionswerbers nicht widersprüchlich.

Die Revision erweist sich als nicht zulässig.

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Der Verwaltungsgerichtshof ist - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0307, mwN).

9 Derart massive Mängel der Beweiswürdigung legt die Revision nicht dar. Insbesondere gelingt es ihr nicht aufzuzeigen, dass die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts, der Revisionswerber habe in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom bisherigem Vorbringen abweichende Angaben gemacht, unzutreffend und die gerichtliche Beweiswürdigung im Ergebnis unvertretbar wäre.

10 Weiters hat das Bundesverwaltungsgericht sein Erkenntnis, jeweils für sich tragend, sowohl auf die grundsätzlich vorhandene Schutzfähigkeit und -willigkeit der nigerianischen Behörden als auch auf das Bestehen einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative gestützt. Diesen Argumentationssträngen ist die Revision nicht entgegengetreten (vgl. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/18/0365).

11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. Mai 2018