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Ra 2018/18/0252 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180252.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for deportation order due to disproportionate hardship for applicants.

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0252
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicants' request for a stay of execution against a lower court's deportation order to Germany. The applicants argued that immediate removal would cause disproportionate hardship, while the lower court had deemed Germany competent for asylum review. The court ruled that the anticipated hardship outweighed any public interest in immediate enforcement, thus allowing the stay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal may grant a stay of execution if immediate enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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stay of execution disproportionate hardship deportation order asylum applicants public interest balance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.5.2017, Ra 2017/18/0005
VwGH 22.5.2017, Ra 2017/18/0005, mwN) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz in Österreich als unzulässig zurück, sprach aus, dass Deutschland für die Prüfung der Anträge zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung der Revisionswerberinnen an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Deutschland zulässig sei. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde.

2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberinnen - im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VwGH 22.5.2017, Ra 2017/18/0005, mwN) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 11. Mai 2018