Return to Afghanistan: Inadequate holistic risk assessment of vulnerable family with minors for subsidiary protection
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court partially quashed the lower administrative court’s decision, ordering a new review of the denial of subsidiary protection while dismissing the appeal against the denial of asylum status; the federal authorities were ordered to pay EUR 1,106.40 in costs. The case involved an Afghan family, including two minor children, who sought international protection citing a blood feud that would threaten their safety upon return to Afghanistan; the Federal Office for Immigration and Asylum and the Federal Administrative Court had initially rejected their claims for asylum and subsidiary protection, asserting they could return to Kabul with adequate social support. The higher court found that the lower authority failed to properly assess the vulnerability of the minor children and the holistic risk of return, violating procedural duties and established case law regarding the specific dangers faced by families with minors in Afghanistan, thereby invalidating the decision on subsidiary protection under §§ 42(2)(3)(b) and (c) of the Administrative Court Act, while the revision on asylum remained inadmissible under Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; The extraordinary appeal is admissible if the lower court fails to conduct a comprehensive and specific assessment of risks for vulnerable family members, such as minors, when granting subsidiary protection.
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KI-generiertGround for quashing the decision due to the violation of procedural provisions regarding the assessment of subsidiary protection.
Ground for dismissing the revision regarding the denial of asylum status as inadmissible.
Basis for the award of legal costs to the successful party.
Volltext
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet.
II. zu Recht erkannt:
In seinem übrigen Umfang wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Die revisionswerbenden Parteien, alle afghanische Staatsangehörige, sind Mitglieder einer Familie; die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Ehegatten, die Drittrevisionswerberin und der Viertrevisionswerber sind deren minderjährige Kinder im Alter von sechs und knapp drei Jahren.
2 Sie beantragten am 21. Juni 2015 bzw. 7. Dezember 2016 internationalen Schutz und stützten sich dabei - zusammengefasst - darauf, dass der Zweitrevisionswerber in eine jahrlange Blutfehde mit einer verfeindeten Familie verwickelt sei und bei Rückkehr nach Afghanistan getötet werden würde.
3 Mit Bescheiden vom 27. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit und in der Sache geltend gemacht wird, das BVwG erachte eine Rückkehr der Familie in die Heimatprovinz Kabul unter dem Blickwinkel der Art. 2 und 3 EMRK für bedenkenlos, habe aber keine näheren Feststellungen getroffen, wo die Familie bei Rückkehr leben sollte und wie sie in Afghanistan ihren Lebensunterhalt bestreiten könnte. Entgegen den Annahmen des Verwaltungsgerichts erwarte die Familie bei Rückkehr eine existenzbedrohende Notlage. Auch die höchstproblematische Sicherheitslage (gerade in Kabul) sei vom BVwG nicht hinreichend bedacht worden; dies insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei den dritt- bis viertrevisionswerbenden Parteien um ein Kleinkind bzw. um Personen im Kindesalter handle, für die sich den Länderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses eine besondere, näher umschriebene Gefährdung entnehmen lasse.
6 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision ist teilweise zulässig und auch teilweise
begründet.
Zu I:
8 Keine Berechtigung kommt der Revision insoweit zu, als sie die Abweisung der Anträge auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten bekämpft. Insofern enthält die Revision kein Vorbringen, dem sich das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG für eine zulässige Revision entnehmen ließe. Zu II:
9 Berechtigung kommt der Revision insoweit zu, als sie zutreffend darauf verweist, dass das BVwG die möglichen Gründe für die Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten an die revisionswerbenden Parteien nicht ausreichend geprüft hat.
10 Das BVwG beschränkte seine Feststellungen darauf, dass den revisionswerbenden Parteien "eine Rückkehrmöglichkeit in ihre Heimatprovinz Kabul zur Verfügung" stehe und "soziale
Anknüpfungspunkte ... in Kabul" bestünden. Im Folgenden
argumentierte das BVwG zusammengefasst damit, dass der Zweitrevisionswerber ein arbeitsfähiger und arbeitswilliger junger Mann sei, dem es bei einer Wiederansiedlung in Kabul möglich sein sollte, seine Familie zu erhalten.
11 Mit diesen sehr allgemeinen und spekulativen Ausführungen wird das BVwG der in der hg. Rechtsprechung vor allem unter dem Gesichtspunkt der besonderen Vulnerabilität von Kindern bereits mehrfach dargelegten Verpflichtung, eine ganzheitliche Bewertung der möglichen Gefahren, die die Familie mit zwei minderjährigen Kindern bei Rückkehr nach Afghanistan zu erwarten habe, nicht gerecht. Eine konkrete Auseinandersetzung mit der tatsächlich vorzufindenden Rückkehrsituation lässt die Entscheidung des BVwG vermissen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 21.3.2018, Ra 2017/18/0474 bis 0479, mwN).
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtgewährung von subsidiärem Schutz und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben, in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten hingegen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
13 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 4. Oktober 2018