VwGH rejects extraordinary revision on asylum denial, ruling oral hearing not required and no fundamental legal question exists.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Hazara, stammt aus der afghanischen Provinz Ghazni und verließ seinen Herkunftsstaat (gemeinsam mit seiner Familie) im Alter von drei Jahren. In der Folge lebte er viele Jahre im Iran, ehe er im Frühjahr 2015 nach Österreich gelangte und einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.

2 Mit Bescheid vom 21. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keine Aufenthaltstitel gemäß §§ 57 und 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen festgesetzt.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

4 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob mit Erkenntnis vom 27. Februar 2018, E 2124/2017-12, die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und hinsichtlich der darauf aufbauenden weiteren Spruchpunkte auf. In Bezug auf die Nichtgewährung von Asyl wurde die Behandlung der Beschwerde hingegen abgelehnt.

5 Mit Beschluss vom 19. April 2018, E 2124/2017-15, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

6 Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich nur mehr gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und gründet ihre Zulässigkeit auf die behauptete Verletzung der Verhandlungspflicht durch das BVwG.

Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision aber nicht dargetan:

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

8 Entgegen dem Revisionsvorbringen war das BVwG im vorliegenden Fall unter Zugrundelegung der höchstgerichtlichen Leitlinien (vgl. dazu grundlegend VwGH vom 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018) nicht gehalten, zur Frage der Asylgewährung eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

9 Das BFA hatte dem Revisionswerber in seinem Bescheid zwar zugestanden, dass Angehörige der Hazara in Afghanistan noch immer diskriminiert würden, es hatte aber verneint, dass der Revisionswerber wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit bei Rückkehr in den Herkunftsstaat aktuell (asylrelevant) verfolgt werden würde. Dem trat der Revisionswerber in seiner Beschwerde an das BVwG lediglich unter Hinweis auf lange zurückliegende Gewalttaten der Taliban entgegen, die die Familie des Revisionswerbers zur Flucht in den Iran gezwungen hätten. Zur (maßgeblichen) aktuellen Situation bei Rückkehr des Revisionswerbers in den Herkunftsstaat wurde lediglich angeführt, dass die Sicherheitslage insbesondere in der Herkunftsprovinz Ghazni - auf das Wesentliche zusammengefasst - volatil und von Kampfhandlungen, Überfällen und Anschlägen gekennzeichnet sei.

10 Es kann dem BVwG bei dieser Sachlage nicht entgegen getreten werden, wenn es - ohne Durchführung einer Verhandlung - der Einschätzung des BFA zustimmte, wonach dem Revisionswerber allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara bei Rückkehr nach Afghanistan keine Verfolgung drohe, die Asyl rechtfertigen könnte.

11 Der vom Revisionswerber geltend gemachten schlechten Sicherheitslage wurde durch Aufhebung der Entscheidung des BVwG durch den Verfassungsgerichtshof in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ohnedies Rechnung getragen. Über diese Frage, die nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, wird im fortgesetzten Verfahren noch zu entscheiden sein.

12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. Mai 2018